Berlin, 8. Oktober 2018. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz nach der Landtagswahl in Bayern neu verhandeln, da ihm insbesondere die Regelung zum sogenannten Spurwechsel nicht weit genug geht. Dazu teilt die Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, mit:
„Man muss dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für seine Offenheit fast dankbar sein: Da Günther weiß, dass sich die Mehrheit der Wähler endlich eine Begrenzung der Zuwanderung wünscht, will er die von ihm geforderte Ausweitung des Einwanderungsgesetzes der Großen Koalition erst nach der Wahl in Bayern in Angriff nehmen.
Dann soll der von Günther geforderte Spurwechsel, also die Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber, als Arbeitskräfte trotzdem in Deutschland zu bleiben, in vollem Umfang umgesetzt werden. Dann wird endgültig gelten: Wer es irgendwie nach Deutschland schafft, kann für immer bleiben. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, wird einfach zur Fachkraft erklärt, und ist damit vor einer Abschiebung sicher.
Das von der Großen Koalition geplante Einwanderungsgesetz wird damit nicht für die dringend erforderliche Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland sorgen. Im Gegenteil: Das drohende Aus für die Trennung zwischen Asylrecht und Arbeitskräftemigration wird dazu führen, dass noch mehr Einwanderer nach Deutschland gelockt werden.
Solange die Bundesregierung sich weigert, die deutschen Grenzen endlich wieder zu sichern, ist jeder Versuch, die Einwanderung nach Deutschland im Interesse der Bürger zu begrenzen, von vornherein zum Scheitern verurteilt.“
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