Liebe Freunde,
der Sozialparteitag der Bundespartei vom 28./29.2020 in Kalkar ist vorbei, aber noch lange nicht Geschichte, denn das Presseecho und die Folgen werden die Partei noch lange begleiten und für Diskussionen sorgen:
- Hygienevorschriften, Durchführung des Bundesparteitages
- Abberufung des alten LaVo
- Leitantrag Bundesprogrammkommission zur Sozialpolitik
- Rede Prof. Meuthen
Mein persönliches Fazit:
Gut gearbeitet – unter Wert verkauft – Chance verpasst
Vorab, alle saarländischen Delegierten waren an Bord, die Stimmung war gut.
Zu 1.
Vorab gab es wilde Spekulationen in den Medien und der Gesellschaft. Wie kann man einen Bundesparteitag in der Corona-Krise als Präsenzveranstaltung durchführen. Die Medien haben ihre Wette verloren. Diese hatten spekuliert, dass in kürzester Zeit das Ordnungsamt den Bundesparteitag auflösen würde, da die Delegierten der AfD zu undiszipliniert seien, sich an die Masken- und Hygienevorschriften zu halten. Weit gefehlt! Wir hatten zwar noch gegen das Maskentragen an den Sitzplätzen geklagt, aber kein Urteil mehr erhalten. Ein großes Lob an die Teilnehmer. Alle waren diszipliniert und hielten sich an die Auflagen. Einzig Pressevertreter hatten mehrere Verwarnungen kassiert wegen des Nichttragens von Masken.
Wir haben bewiesen (was sich die Altparteienn icht trauen): Ja – man kann Präsenzveranstaltungen durchführen. Natürlich kein Lob dafür in der Presse.
Zu 2.
Die Entscheidung des BuVo Ende März, den alten LaVo Saarland abzuberufen, musste auf diesem Bundesparteitag bestätigt werden. Die Bestätigung der Ordungsmaßnahme nach §8 der Bundessatzung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit erteilt, es waren weniger als eine Handvoll Gegenstimmen.
Zu 3.
Liebe Freunde, ist gibt für uns kein größeres Minenfeld als die Sozialpolitik, besonders die Rentenpolitik.
Vielen wollten den falschen Lockrufen unserer Gegner folgen und Schnellschüsse für eine Lösung der Misere in diesen Themen präsentieren. Ich habe viele Gespräche mit Albrecht Glaser geführt, der ein absoluter Fachmann in dieser Materie ist und unter Anderem Stadtkämmerer in Frankfurt war. Das Rentensystem wurde von den Altparteien an die Wand gefahren, wenn diese eine Lösung hätten, hätten die Altparteien sie längst präsentiert. Aus diesem Grund ist es Scheineilig, von uns eine Lösung zu erwarten.
Das Hauptproblem: Die Demographie, wir bekommen seit Jahrzehnten aufgrund des links/grünen Zeitgeist zu wenige Kinder und die Migranten kommen nicht nach Deutschland, um für unsere Renten zu arbeiten, sondern um von unserem Sozialsystem zu leben.
Aus diesem Grunde können wir nur langsam Verbesserungen vornehmen und die grundsätzliche Politik ändern, nämlich Familien und Kinder fördern.
Hier nochmal der Leitantrag zum Nachlesen:
file:///C:/Users/wirthch/Desktop/Leitantrag%20BPK%20Sozialpolitik.pdf
Hier eine Kurzfassung:
- Die AfD will einen flexiblen Renteneintritt. »Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente«.
- Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rente einzahlen.
- Beim Kampf gegen die Altersarmut will sie Menschen mit geringem Einkommen besserstellen als »Personen, die größtenteils arbeitslos waren«.
- Beim Thema Familien sollen die Eltern für jedes Kind 20.000 Euro ihrer eigenen Rentenbeiträge aus Steuermitteln »erstattet« bekommen. Mit einem »steuerlichen Familiensplitting« solle an dieser Stelle ein »Paradigmenwechsel« eingeleitet werden, ergänzt durch einen früheren Renteneintritt »in Abhängigkeit der Kinderzahl«.
- Im Kapitel »Private Vorsorge stärken« heißt es, für jedes Kind »mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland« solle der Staat eine »zusätzliche Einzahlung« von 100 Euro pro Monat bis zum 18. Lebensjahr »in die Spardepots« der jeweiligen Kinder vornehmen.
- Auch die Einzahlungen der Beamten in die Rentenkasse will die AfD neu regeln. Beamtentätigkeiten sollen »zum Beispiel auf Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz« beschränkt bleiben, also auf reine Hoheitsaufgaben.
Dieser Antrag wurde von dem Bundesparteitag mit 88,6 % angenommen!
Die Rede zu diesem Thema von Albrecht Glaser in Hochform kann ich jedem nur ans Herz legen:
https://www.youtube.com/watch?v=YO30IPStoYQ
Alles in Allem könne wir inhaltlich mit diesem Programm sehr zufrieden sein und in das Superwahljahr – gut gerüstet in Fragen der Sozialpolitik – gehen.
Zu 4.
Die Rede von Jörg Meuthen:
https://www.youtube.com/watch?v=NVQp8ZrRJh4
Ich habe mir die Rede mehrfach angehört und viele Kommentierungen gelesen und angesehen. Wie immer sind die Meinungen gespalten, von voller Zustimmung bis zum Verrat und U-Boot Vorwürfen.
In einer Rede kann inhaltlich vieles richtig sein, trotzdem kann es der falsche Ort, die falsche Zeit, die falsche Gewichtung, die falsche Kritik sein, oder die falschen Adressaten treffen.
Und so ist es meiner Auffassung nach auch mit dieser Rede:
Definitiv hat Meuthen diese Rede am falschen Ort und zur falschen Zeit gehalten. Der Bundesparteitag vor einem Superwahljahr ist dazu da, die Partei auf den Wahlkampf einzuschwören und das Gemeinsame zu betonen.
Der politische Gegner ist anzugreifen, unsere Stärken sind aufzugreifen und der Presse und den Wählern zu zeigen, wie Leistungsstark wir auf allen Politikfeldern sind.
Natürlich darf Selbstkritik an der Partei wie an sich selbst nicht fehlen. Ersteres war zu viel, letzteres habe ich nicht gehört.
Die Rüge an die Bundestagsfraktion wegen der Vorfälle am 18.11.2020 war unangemessen. Der Vorfall war nicht gut. Er wurde jedoch auch von der Presse und den Altparteien wie gewohnt dankbar breitgetreten und über die Maßen skandalisiert. Die Fraktion hat Ordnungsmaßnahmen ergriffen. Ich werde an anderer Stelle berichten.
Die Kritik an den „Querdenkern“ war falsch gewichtet. Natürlich gibt es Spinner und gefährliche Rechte dort, wie auch Esoteriker und Linke, ja selbst die Antifa. Meuthen hat jedoch auch gesagt und am nächsten Tag nochmals betont, dass ebenfalls viele besorge Bürger dort mitlaufen. Aber gerade diese hätte er mehr mitnehmen und verteidigen müssen, denn diese teilen unsere Befürchtungen. Diese spüren, dass die Regierung und die Altparteien das Grundgesetz aushöhlen.
Wenn Meuthen das Auftreten und die Sprache von Mitgliedern und Mandatsträgern rügt, so war Kalkar wiederum der falsche Ort und die falsche Zeit. Getragen werden seine Worte von der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Allerdings muss dieses Thema angesprochen werden. Wir sind seit geraumer Zeit im Austausch mit Staats- und Verfassungsexperten. Die Sprache und das Auftreten sind Mittel, die der Verfassungsschutz nutzt, da er hierzu durch die Regierenden angehalten wird. Dieses Thema ist den Mitgliedern eben nicht in wenigen Worten zu vermitteln, da rechtlich zu kompliziert und zu emotional, als man in wenigen Worten abhandeln könnte.
Ich warne ausdrücklich davor, dass man das Thema Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf die leichte Schulter nimmt! Im Falle der Beobachtung müssten Beamte und Angestellten des öffentlichen Dienstes sofort die Partei verlassen.
Mein Fazit:
Leider hat diese Rede nur bewirkt, dass medial einzig über eine Spaltung statt über unsere Arbeit berichtet wurde.
Auch wenn man sicherlich über die Rede streiten kann, so warne ich vor den „schlauen“ Kommentatoren in Rundbriefen und auf YouTube, die einen Spaltungsvorsatz sehen. Denn viele dieser Kommentatoren sähen dies gerne, oder möchten mit ihrem Pessimismus und Dekonstruktivismus einfach Recht behalten, ohne selbst politische Verantwortung zu übernehmen, was ungleich schwerer ist wie einen „klugen“ Kommentar zu schreiben.
Hier noch die Kommentare von Gauland und Weidel zu der Rede:
Gauland:
https://www.youtube.com/watch?v=XdZAKHXPiaQ
Weidel:
https://www.youtube.com/watch?v=hCYgJ-8ABKY
P.S. Björn Höcke, der sich selbst als Sozialpatrioten bezeichnet, war physisch in Kalkar da, aber nicht präsent. Er nahm an der Aussprache weder teil, noch setzte er irgendwelche Akzente.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen riesigen und guten Wahlkampf 2021 auf die Beine stellen werden und ein weit besseres Ergebnis erreichen wie es Presse und Altparteien gerne haben möchten.