Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge – Nord Stream 2 öffnen
Berlin, 16. September 2022. Robert Habeck glaubt nicht an „Krisensituationen und Extremszenarien“. Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten Energiepreise, verbunden mit einer […]
Tino Chrupalla: Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
Berlin, 15. September 2022. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gegenüber der FAZ gefordert, dass Deutschland im Rahmen einer „menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik“ weitere Waffen an die Ukraine liefern solle. Auch Munitionslieferungen und Instandsetzung […]
Dr. Christian Wirth: „Klimaneutraler“ Landtag im Saarland zeigt ideologische Verbohrtheit der Altparteien
Die SPD-Fraktion will den Saarländischen Landtag „klimaneutral“ machen, um mit gutem Beispiel für die Bürger voranzugehen. Gerade jetzt wäre es angezeigt, solche Anträge auf die nötigen Maßnahmen zu beschränken, die […]
AfD-Bundessprecher gratulieren Schwedendemokraten zu Wahlerfolg
Berlin, 12.09.2022. „Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es […]
Dr. Christian Wirth: Innenministerin Nancy Faeser ist eine Gefahr für die innere Sicherheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat beschlossen, den Arbeitskreis „Politischer Islamismus“ aufzulösen. Den Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft sei mitgeteilt worden, dass „an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse […]