Minister Bouillons Bauprogramm wirft viele Fragen auf.
Bouillon (CDU) kündigt an 500 Millionen Euro für Baumaßnahmen ausgeben zu wollen. Jost (SPD) legt noch eine Schippe drauf mit weiteren 7,5 Millionen Euro.
Zuerst die Frage: warum so spät?
Auch wenn der Bund sich mit einem Teil beteiligt, muss der Großteil vom Land gestemmt werden.
Der Haushalt 2019-2020 wurde erst vor wenigen Monaten verabschiedet. In den Haushaltsberatungen wurde von der AfD massiv kritisiert, dass allein der Investitionsrückstau an der Universität 400 Millionen beträgt. Urplötzlich sollen 270 Millionen für Baumaßnahmen an der Universität zur Verfügung stehen.
Die Frage ist, warum wurde dies nicht schon im Haushalt berücksichtigt?
Die Antwort lautet: Diese marktschreierischen Äußerungen („90 Prozent auf alles“) sind dem Wahlkampf geschuldet.
Die AfD wird genau verfolgen, ob die großspurigen Pläne zeitnah umgesetzt werden.
Die AfD vermisst des Weiteren ein Gesamtkonzept und rügt zum wiederholten Mal das Nichtvorhandensein eines aktuellen Landesentwicklungsplans. Die Kommunen werden mit der neuen Situation überfordert sein. Sinnvolle Projekte bedürfen einer längeren Planungszeit. Kommunen, die über Jahre hinweg nicht an Investitionen dachten konnten aufgrund ihrer Kassenlage haben nicht sofort die Planungen in der Schublade liegen. Die AfD warnt vor einer Förderung nach dem Gießkannenprinzip nur dass die Fördergelder unters Volk kommen. Die Projekte müssen sorgfältig unter Hinzuziehung von Experten, Architekten und Städteplanern vorbereitet werden.
Die AfD begrüßt allerdings ausdrücklich das Vorhaben, 20.000 Wohnungsleerstände zu beseitigen. Damit wird endlich die Mär von den angeblichen 17.000 fehlenden Wohnungen ad absurdum geführt. In der Tat ist der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt etwas enger als im ländlichen Umland. Die Wohnungsmieten sind allerdings immer noch im Vergleich zu den großen Metropolen in Deutschland äußerst moderat. Wer dringend auf eine große und sehr preiswerte Wohnung angewiesen ist, wird bei den 20.000 Wohnungsleerständen sicherlich fündig. Die zurückzulegenden Entfernungen sind im Vergleich zu den großen Metropolen immer noch sehr erträglich.