Unser Ehrengast Peter Münch, Landessprecher der AfD Hessen und Kandidat auf Platz 2 der Landesliste Hessen zur Bundestagswahl 2017, hielt eine mitreißende Rede im Vorfeld des bevorstehenden Wahljahres.
Der Antrag 9 zur Änderung der Finanz- und Beitragsordnung wurde mit großer Mehrheit angenommen (Antrag Nr.9).
Carsten Becker wurde mit 109 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung sowie 1 Nein-Stimme zum neuen Landesschatzmeister gewählt.
Die Anträge 1 und 2 wurden zurückgezogen, die Anträge 3 (sowie der identische Antrag 7) mit 66 Nein-Stimmen und 44 Ja-Stimmen abgewiesen. Die weiteren Anträge wurden ohne weitere Beschlüsse diskutiert.
Hier das Protokoll: Protokoll LPT vom 27.11.2016
Hier die eingegangenen Anträge:
Hier das Protokoll sowie das vom Parteitag beschlossene Landtagswahlprogramm.
Die Saar-AfD hat sich in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal in der Kulturhalle Wehrden zu ihrem Landesparteitag getroffen. Die weiteste Anreise hatte der Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, der die Grüße des Bundesvorstandes überbrachte und von den Delegierten begeistert empfangen wurde. Der Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag erinnerte in seiner Rede daran, daß die AfD große Verantwortung trage, da sie nicht nur die Alternative für Deutschland sein dürfe, sondern auch eine Alternative für Europa sein müsse, um eine wirkliche Wende in der EU zu erreichen.
Im ersten Teil des Parteitages wurden einige Satzungsänderungen verabschiedet, die zum Teil heftig diskutiert, jedoch alle mit großer Mehrheit beschlossen wurden. So steht nun, was in der Diskussion nicht deutlich herausgearbeitet wurde, ein Mitgliederparteitag gleichberechtigt neben dem Delegiertenparteitag. Weiterhin wurden Regelungen zur Außenvertretung des Landesvorstandes sowie zu Wahlkreisversammlungen neu gefasst.
Im zweiten Teil des Parteitages wurden die Kandidaten für unsere Landesliste zur Landtagswahl im kommenden März aufgestellt. Mit großer Mehrheit wurde der Saarbrücker Kreisvorsitzende Rolf Müller zum Spitzenkandidaten der AfD Saar nominiert. Rolf war bereits 2013 Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken und ist mittlerweile Pressesprecher des Landesvorstandes. Den zweiten Platz belegt unser Saarbrücker Stadtratsmitglied Bernd Krämer aus Dudweiler. Bernd ist Vorsitzender des LFA Landespolitik und als solcher federführend in die Entwicklung unserer Landesprogrammatik involviert. Dritte im Bunde ist Helga Koster, Gründungsmitglied im Kreisverband Saarpfalz und heute Schatzmeisterin im Kreisvorstand.
Hier die komplette Liste:
Platz 1: Rudolf Müller
Platz 2: Bernd Krämer
Platz 3: Helga Koster
Platz 4: Wladimir Klund
Platz 5: Hans Joachim Stamm
Platz 6: Prof. Dr. Reinhard Latza
Platz 7: Irene Lienshöft
Platz 8: Jörg Franke
Platz 9: Boris Huebner
Der Parteitag wählte mit überwältigender Mehrheit Dieter Müller zum neuen Geschäftsführer der Landespartei. Als politisches Signal wurden zwei Resolutionen, die der Landesvorstand im November 2015 beschlossen hatte und die sich auf die Abgrenzung zu NPD, Sagesa und FBU beziehen, einstimmig bestätigt.
Ergebnis der Nachwahlen:
Schatzmeister: Prof.Dr.med. Reinhard Latza
Schriftführer: Michel Dörr
Beisitzer: Carsten Becker, Dieter Müller
Vorsitzender Richter des Landesschiedsgerichts: RA Dr. Christian Wirth
Richter am Landesschiedsgericht: Markus Müller
Rechnungsprüfer: Gerd Schon, Bernd Krämer
Ersatzrechnungsprüfer: Hans-Joachim Klein, Henning Diehl
Weiteres wesentliches Ergebnis war der Beschluss über unser Kernpunkteprogramm, das die Grundlage für unser Wahlprogramm bilden wird.