In ihrer Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Asyl-
und Flüchtlingspolitik im Saarland sagt Frau Kramp-Karrenbauer
nichts über die kapitalen Fehler, die ihre Parteivorsitzende und
Bundeskanzlerin, Angela Merkel, gemacht hat.
Die hat in die Welt hinausgerufen, dass das deutsche Asylrecht
„ohne Obergrenze“ gilt, dazu „wir schaffen das“ gesagt und
sogar noch liebliche „Selfies“ mit hier angekommenen Migranten
machen lassen.

Das hat den Andrang der Asylbewerber – zu 80% wohlgenährte
und mit Handys ausgestattete junge Männer – noch weiter ver-
stärkt.Jetzt nach Europa zu rufen wie es die Ministerpräsidentin
und andere führende CDU-Politiker tun, ist hilflose Vernebelung
eigener Fehler. Für die Übernahme von Asylbewerbern ver-
langt man jetzt von anderen europäischen Ländern eine
Quote. Aber eine Quote von einer Zahl „ohne Obergrenze“
ist ebenfalls unbegrenzt.

Die 120 000 Asylbewerber, für die jetzt mühsam eine euro-
päische Verteilung vereinbart wurde, entspricht etwa der
Zahl derer, die zur Zeit alle paar Wochen neu ankommen.
Und dann ? Und was ist im nächsten Jahr ?
Grenzkontrollen, die sich allein auf die Registrierung be-
schränken, bringen gar nichts, solange jeder hereingelassen
wird. Laut Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) ist gerade
einmal jeder zehnte dieser Menschen in unserem Arbeitsmarkt
vermittelbar.
Da der Schutz der Aussengrenzen des Schengenraums nicht
funktioniert, müssen unsere nationalen Grenzen für Migranten
sofort geschlossen werden. Warum schaut eigentlich niemand
ins Grundgesetz und zieht die naheliegenden Schlüsse daraus:

Artikel 16 a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen
Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
sichergestellt ist.

Bayern und Baden-Württemberg grenzen bekanntlich weder an
Irak noch an Syrien oder Afghanistan .Wer schon in Österreich ist,
muss dort gestoppt werden und der entstehende Rückstau wird
sich per Handy sofort herumsprechen. Ohne Härte wird es nicht
mehr gehen. Über Hilfe vor Ort kann und muss international beraten
werden.

Die von der offenbar überforderten Kanzlerin noch befeuerte
„Willkommenskultur“ führt absehbar zu einer „Auf-Wiedersehens-
Kultur“. Es droht ein Auf-Wiedersehen von Freiheit, Wohlstand, Sozialstaat,
westlichen Werten und innerem Frieden.
Damit möglichst friedlich „der Stöpsel wieder auf die Flasche
kommt“ (Seehofer), sollte Merkel unserem Land einen letzten
Dienst erweisen und zurücktreten.

Für die AfD-Saar
Rudolf Müller