Die Neuordnung der Bund-Länderfinanzen ist ein „fauler Kompromiss“ vor der Landtagswahl 2017

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich der Bund und die Länder auf einen „faulen Kompromiss“ geeinigt und zwar kurz vor der Landtagswahl im März 2017. Die AFD Saar machte die Sicherung der finanziellen Basis des Landes und damit die Überlebensfähigkeit zu ihrem Hauptwahlkampfthema. Dies war der Landesregierung wohl nicht verborgen geblieben. Deshalb musste eine Einigung noch vor der Wahl her. Jahrelang wurde verhandelt; kurz vor der Wahl wurden alle gegenseitigen Positionen größtenteils erfüllt. Das hätte man auch früher haben können. Die Angst vor der AFD hat den Verhandlungen wohl einen Schub versetzt. Auch hier zeigt sich wie in anderen Politikfeldern, dass allein die Existenz der AFD wichtige Veränderungen bewirken kann.

Gleichwohl handelt es sich um einen „faulen Kompromiss“ – „Zu wenig zum Leben – zu viel zum Sterben“

Das Saarland wird seit Jahrzehnten konsequent benachteiligt. Die Summe der Ungerechtigkeiten ließ das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 urteilen. Zu wenig Bundes und Europabehörden im Saarland – dadurch weniger Behördenjobs – Die Bundesregierung ignoriert nicht nur diese Entscheidung, sie lässt es zu, dass weiter Stellen abgebaut werden – zuletzt bei der DB – Sie lässt es zu, dass das Saarland von den großen europäischen Verkehrswegen abgehängt wird. Die Richter des Bundesverfassungsgericht billigten dem Saarland auch eine Teilentschuldung zu. Wir haben also einen Rechtsanspruch auf den von der AFD geforderten Schuldenschnitt.

Das Saarland ist z.Zt. Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Es zählt zu den wenigsten innovativen Ländern. Der Investitionsstau ist gigantisch. Allein an der Universität des Saarlandes sind 4oo Millionen in marode Gebäude zu investieren. Das Saarland muss von einem konjunkturabhängigen Autoland zu einem Innovations- und Forschungsstandort umgebaut werden. Das kostet Geld. Deshalb wiederholt die AFD Saar die Forderung an den Bund: Das Saarland benötigt als Sofortmaßnahme 5 Milliarden Euro. unter Berufung auf die Forderung des früheren Bundeswirtschaftsministers Müller, der für Nordrhein-Westfalen eine Soforthilfe von 5o Milliarden forderte.

Die zugesagten 5oo Millionen aus dem neuen Finanzpakt reichen gerade für den Schuldendienst, vorausgesetzt die Zinsen bleiben niedrig und die Steuern sprudeln weiterhin. Ähnlichkeiten mit der Griechenlandkrise sind erkennbar. Auch dort geht das Hilfsgeld direkt an die Gläubigerbanken. So können die Länder nicht saniert werden. Nur mit Reformen und Investitionen kann die Überlebensfähigkeit gelingen. Die desolaten Finanzen der Kommunen wurden ganz außer Acht gelassen. Ohne die Übernahme großer Teile der Sozial u. Flüchtlingskosten bleiben die Kommunen Hungerleider. Der Bund wird sich um die Kommunen jetzt nicht mehr kümmern, nachdem er diesen Kompromiss akzeptierte. Deshalb darf der Bund nicht aus seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen entlassen werden, zumal er jahrelang das Konnexitätsprinzip verletzte und den Kommunen eine Aufgabe nach der anderen aufs Auge drückte.

Aber so wie wir unsere Landesregierung kennen, werden die sich auf die Brust klopfen und sagen: „Jetzt haben wir es geschafft“, Gebiets und Verwaltungsreform brauchen wir nicht mehr“. Jetzt kann wieder alles beim alten bleiben bis wir in einigen Jahren wieder den Canossagang nach Berlin machen müssen um den „Offenbarungseid“ zu leisten.

Genau deshalb ist ein Politikwechsel an der Saar notwendig.

Bernd Krämer