Unter diesem Motto stand der 8. Landesparteitag der AFD Saar am 18. September 2016 in Völklingen. Nach herzlichen und solidarischen Grussworten der Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und Rheinland-Pfalz, Uwe Junge diskutierte und verabschiedete der Parteitag ein umfangreiches Landtagswahlprogramm, das auch Punkte und Forderungen enthält, die über landespolitische Themen hinausgehen, die jedoch die Lebensverhältnisse der Saarländer wesentlich beeinflussen. Eindeutig im Vordergrund stehen die typisch saarländischen Themen – an erster Stelle genannt: Die Eigenständigkeit des Saarlandes ist nicht verhandelbar. Der hohe Schuldenstand von derzeit ca. 14.5 Milliarden € nimmt die Luft zum Atmen. Zukunftsinvestitionen werden immer weiter verschoben oder finden überhaupt nicht mehr statt. Am Beispiel der Universität des Saarlandes wird eindrucksvoll veranschaulicht, wie falsch akzentuierte Sparmassnahmen eine Abwärtsspirale in Gang setzen können. Das Saarland wird immer weiter abgehängt. Die Landesregierung hat diese verhängnisvolle Entwicklung zu verantworten und klammert sich an den letzten Strohhalm – der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs.Die Chancen stehen allerdings schlecht. Gerade die eigenen Parteifreunde in Berlin blockieren eine Lösung.
Frau Kramp-Karrenbauer – Machen Sie den Canossagang nach Berlin und sagen Sie Frau Merkel „Wir schaffen das doch nicht“. Wir sind mit unserer Politik gescheitert.
Das aber bitte vor der Wahl.
Die AFD Saar machte in dem beschlossenen Programm eine Bestandsaufnahme und Vorschläge zur Lösung der existenzbedrohenden Lage des Saarlandes, über die es sich zu diskutieren lohnt.
Bernd Krämer