Heute informiert die Saarbrücker Zeitung im Artikel „Straßburg und Brüssel reichen sich die Hände“ von Detlef Drewes auf Seite 2 über die Zustimmung des EU-Parlamentes zur neuen Juncker- Kommission. Beinahe euphorisch wird „das Ende der monatelangen Führungskrise der Union“ erklärt. Weiter heißt es: „423 Stimmen von Christ- und Sozialdemokraten sowie großen Teilen der Liberalen bekommt das Team des Luxemburgers, 209 Abgeordnete der Grünen, der deutschen FDP, der Linken und der EU-Gegner um den Briten Nigel Farage lehnen ihn ab..“
Wiederum unterschlägt Herr Drewes jegliche Informationen zum Abstimmungsverhalten der ECR, die mit 71 Abgeordneten immerhin die drittstärkste Fraktion stellt. Dies sollte in jedem Fall wenigstens die gleiche Relevanz haben wie das Votum der nur noch drei FDP-Abgeordneten. Nicht so bei der Saarbrücker Zeitung. Die uns doch zu einseitige Berichterstattung unseres saarländischen Quasi-Monopolisten möchten wir daher an dieser Stelle mit der Information über das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion ergänzen und appellieren an die journalistische Sorgfaltspflicht einer ausgewogenen Berichterstattung. Die ECR – Fraktion hat sich in ihrer Mehrheit enthalten, 20 Abgeordnete – darunter alle sieben AfD-Abgeordneten – haben gegen die Kommission gestimmt (Link), 12 Abgeordnete dafür. Auch für die Meldung, dass der CDU-Politiker Hermann Winkler, der der aktuellen Russland-Politik der EU kritisch gegenübersteht, ebenfalls mit Nein gestimmt hat, ist in dem mehr als halbseitigen Artikel kein Platz.
Bernd Lucke schreibt zur Haltung der AfD: „Die Juncker-Kommission verschließt die Augen vor den Ursachen der Krise und versucht mit großen Ausgaben das zu erreichen, was der Euro und die bisherigen Reformen nicht erbracht haben. Auch personell überzeugt die Kommission nicht. Wir haben die Kommission daher abgelehnt.“
he 23.10.2014
