Stellungnahme der AfD – Saar
Der SPD-Fraktionsvize im Landtag Roth will mehr Bürgerkriegsflüchtlinge im Saarland aufnehmen und deren ungenutztes Fachkräftepotential für die saarländische Wirtschaft nutzen. Dies sagte er am Montag vor Journalisten. Das Saarland habe auf Grund des Bevölkerungsverlustes ein existenzielles Bedürfnis, hier noch mehr Menschen zu integrieren.
Die SPD offenbart hier ein grundlegendes Unterscheidungsproblem zwischen Zuwanderung und Flüchtlingseigenschaft. Genfer Flüchtlingskonvention und das deutsche Asylverfahrensgesetz sind in ihrer Definition von Flüchtlingen fast deckungsgleich. „Ein Ausländer ist Flüchtling …, wenn er sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung …außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will…“ Diesen Menschen Schutz zu bieten, die in ihrer Heimat durch Krieg und Verfolgung an Leib und Leben bedroht sind, ist der ureigene Sinn der Asylgesetzgebung in Deutschland.
Dies schließt jedoch ein, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, sobald die Ursachen ihrer Flucht nicht mehr vorliegen. In dieser Hinsicht ist das AsylVfG eindeutig: „Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.“ (§73/1) Herr Roth sollte sich also darüber im Klaren sein, dass seine Forderung gegen geltendes Recht verstößt. Weiterhin empfinden wir seine Forderung als zutiefst unsozial, da die gut ausgebildeten Fachkräfte unter den Flüchtlingen in ihren Heimatländern nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen dringend für den Wiederaufbau benötigt werden. Es ist unmoralisch, die Probleme, die Deutschland und das Saarland mit ihrer zugegeben katastrophalen demografischen Entwicklung haben auf dem Rücken der kriegszerstörten Länder lösen zu wollen.
(he) 07.10.2014
