Aktuelles

Die SPD-Fraktion will den Saarländischen Landtag „klimaneutral“ machen, um mit gutem Beispiel für die Bürger voranzugehen. Gerade jetzt wäre es angezeigt, solche Anträge auf die nötigen Maßnahmen zu beschränken, die […]

Berlin, 12.09.2022. „Wir gratulieren Jimmie Åkesson und seinen Schwedendemokraten zu ihrem sensationellen Erfolg bei der Parlamentswahl. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber offenbar werden die Schwedendemokraten zweitstärkste Kraft. Es […]

Berlin, 10. September 2022. Die CDU wird eine Frauenquote einführen. Das hat die Partei in Hannover beschlossen. Ab dem nächsten Jahr soll der CDU-Parteivorstand zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat beschlossen, den Arbeitskreis „Politischer Islamismus“ aufzulösen. Den Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft sei mitgeteilt worden, dass „an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse […]

Berlin, 5. September 2022. Der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hat bei seinem Besuch den Kanzler persönlich um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu: „Deutschland […]