Industrie muss überleben! – Schlüsselindustrien helfen
Bund und Länder haben bereits oder sind gerade dabei, umfangreiche Hilfspakete für kleine und mittelständische Unternehmen zu schnüren. Das ist richtig. Es darf uns aber nicht den Blick versperren auf die dramatische Lage unserer Schlüsselindustrien. Hier sind wir im Saarland ganz besonders betroffen. Die Deindustrialisierung ist im Saarland kein Zukunftsgespenst, sie hat schon vor Corona massiv Fahrt aufgenommen und bereits tausende von hochwertigen und gut bezahlten Arbeitsplätzen vernichtet. Saarstahl und Dillinger fahren bereits seit Monaten Kurzarbeit. Ford hat im letzten Jahr bereits die dritte Schicht gestrichen und den c-max auslaufen lassen. Die Zukunft des Werkes in Saarlouis ist massiv gefährdet. Mittlerweile haben in der aktuellen Krise alle großen Hersteller und die meisten Zulieferer Kurzarbeit angemeldet. Die Maßnahmen der Regierungen für kleine und Mittelständler können Arbeitsplätze retten, sie werden jedoch nur ein Strohfeuer entfachen können, wenn uns das Rückgrat unserer Wirtschaft wegbricht. Dieses Rückgrat heißt im Saarland: Stahlindustrie, Automobilindustrie incl. Zulieferer und auch verbliebene Kraftwerke.
Was aber kann getan werden, um den bereits vor Corona gebeutelten Industrien das Überleben zu erleichtern? Eines ist allen diesen Wirtschaftszweigen gemeinsam: Sie leiden massiv unter den Maßnahmen, die insbesondere durch die EU, aber auch durch den Bund unter dem Deckmantel des Klimaschutzes durchgesetzt wurden und werden. Zu nennen sind hier: CO2-Zertifikatehandel, Begrenzung des CO2-Ausstoßes der Flotten der Automobilhersteller, Kohleausstieg. Gemeinsam mit den Auswirkungen der aktuellen Krise sind diese Maßnahmen geeignet, den genannten Industrien ein Überleben in Deutschland und im Saarland unmöglich zu machen. Das muss verhindert werden!
Aus meiner Sicht ist dies daher der Zeitpunkt, an dem die Prioritäten neu geordnet werden müssen. Das Überleben wichtiger Industriezweige muss Vorrang haben! Dazu ist es erforderlich, dass EU und Bund folgende Maßnahmen treffen:
- Aussetzen des CO2-Zertifikatehandels bis zum Ende der vierten Handelsperiode 2030.
- Begrenzung des CO2-Flottenausstoßes ab 2021 aussetzen ebenfalls bis 2030.
- Kohleausstieg aussetzen bis vorerst 2030 sowie auch Atomausstieg mit Laufzeitverlängerung der
verbliebenen Kraftwerke.
- Damit letztlich auch: Prestigeprojekt Green Deal begraben!
Die Preise für CO2-Zertifikate sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und haben sich seit Anfang 2017 mehr als verfünffacht. Allein dies ist für die Stahlindustrie ruinös. Pro Tonne erzeugtem Roheisen dürfte der CO2-Ausstoß in modernen Anlagen heute bei 1,3 to liegen. Bei 5 Millionen Tonnen (2018) Roheisen und einem Preis von mittlerweile mehr als 25 € je to CO2 kann sich jeder ausrechnen, welche enorme Belastung das für die Stahlindustrie nur im Saarland ausmacht. Die nun sich verschärfende Rezession kann die Stahlindustrie unter diesen Bedingungen nicht überleben!
Dieselbe Argumentation greift auch für die massiven Belastungen der Automobilhersteller insbesondere in Deutschland durch die Begrenzung des CO2-Ausstoßes ihrer Flotten ab 2021. Die Corona-Krise zeigt zudem, dass die Nationalstaaten sich selbst am nächsten sind, wenn es um den Schutz ihrer Bürger geht. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu fahrlässig, die letzten verbliebenen Energieträger in Deutschland aufzugeben! Die Abwanderung unserer Industrie auf Grund der EU-weit höchsten Industriestrompreise wird sich unter den gegebenen Bedingungen beschleunigen. Sinn und Unsinn der Energiewende wird im Zuge der sich verschärfenden Rezession unter neuen Vorzeichen diskutiert werden.
Und letztlich wird auch das Prestigeprojekt der Ursula von der Leyen nicht zu halten sein. Der Green Deal wird an den unterschiedlichen Interessen der Nationalstaaten scheitern.