Das Saarland hat endgültig den Anschluss verloren!
Der aktuellste Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung stellt dem Saarland ein vernichtendes Zeugnis aus. Trotz noch guter laufender Konjunktur ist das Saarland die Krisenregion der Kommunalfinanzen.
Rene Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung:“ Das Saarland fällt bei Wirtschaftswachstum und damit Steuerkraft langfristig immer weiter zurück“.
Der Saarbrücker Bürgermeister, Ralf Latz, wendet sich berechtigterweise und hilferufend an die Öffentlichkeit und den Bund: Wer bestellt, bezahlt!
Die Analyse über die zerrütteten Finanzen der Kommunen ist zutreffend und wird von der AfD-Fraktion im Landtag geteilt.
Der beabsichtigte „Saarlandpakt“ der Landesregierung zur Gesundung der Kommunalfinanzen ist bei weitem nicht ausreichend.
Die Kommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter Führung des Bayern Seehofer erzeugt nur „heiße Luft“. Nichts wird das Saarland hiervon profitieren. Bayrische Minister kümmern sich um Bayern und nicht um Landstriche, so groß wie ein Ölteppich. Das hat die saarländische Landesregierung bis heute nicht kapiert.
Die Landesregierung wird aufgefordert nun endlich tätig zu werden und die Forderung des Saarbrücker Bürgermeisters zu unterstützen.
Die AfD fordert seit geraumer Zeit 5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die Gemeinden. Die Forderung wurde bislang nur belächelt. Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass es ohne massive Hilfen des Bundes nicht gehen wird.
Skandalös ist auch die Untätigkeit saarländischer Spitzenpolitiker in Berlin. Kramp-Karrenbauer, Altmeier und Maas lassen ihre Heimat im Stich. Sie sollten sich ein Beispiel nehmen an bayrischen Ministern in Berlin. Nicht umsonst wird das Bundesverkehrsministerium seit Jahren von Bayern geführt.
Es ist bereits fünf nach zwölf. Es ist nun an der Zeit, dass die Landesregierung ernsthafte Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zukunft des Saarlandes führt.