Wirtschaftsministerin Rehlinger setzt endlich auf eine Luxemburgstrategie
Mit Befriedigung hat die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die saarländische Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) nun endlich nach dem Vorbild der Frankreichstrategie eine Luxemburgstrategie auf den Weg bringen will und damit einem von der AfD-Fraktion am 3. 12. 2018 im saarländischen Parlament gestellten Antrag nachkommt. Die AfD setzt sich schon seit ihrem Programmparteitag für eine Luxemburgstrategie ein. Noch Ende letzten Jahres lehnten alle Parteien im Landtag den von der AfD gestellten Antrag ab.
Umso erfreulicher ist der Sinneswandel der Wirtschaftsministerin festzustellen.
Wie von der AfD erwartet, stößt der Vorstoß der Wirtschaftsministerin in Luxemburg auch auf eine sehr positive Resonanz beim dortigen Wirtschaftsminister.
Ankündigungen müssen nun Taten folgen.
Die Regierung verfolgt seit Jahren eine Frankreichstrategie, deren Erfolge nur mäßig sind. Demgegenüber gestaltet sich die Zusammenarbeit der Region Grand Est zu Luxemburg äußerst erfolgreich. Der Grenzraum um Thionville zu Luxemburg und Perl zu Luxemburg prosperiert sehr stark von der Ausstrahlung des Großherzogtums. Der wirtschaftliche und kulturelle Austausch ist eine Erfolgsgeschichte. Tausende Pendler nach Luxemburg finden sehr gut bezahlte Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass französische Kommen im Grenzbereich zu Luxemburg blühen und einen Bevölkerungszuwachs verzeichnen können. Eine nähere Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und kulturellen Bereichen wäre für das Saarland eine herausragende Chance, seine Situation zu verbessern.
Am Anfang muss die Verbesserung der Verkehrsanbindung stehen. Es ist nun alles und sofort daranzusetzen, eine moderne, zeitgerechte und schnelle Zugverbindung über Thionville nach Luxemburg zu schaffen. Die Landesregierung muss sich des Weiteren dafür einsetzen, dass in den nächsten Bundesverkehrswegeplan eine Neubaustrecke für eine Zugdirektverbindung Saarbrücken-Luxemburg aufgenommen wird. Auch eine Kooperation der Flughäfen Saarbrücken und Luxemburg ist anzustreben im Interesse der langfristigen Sicherung des Flughafens Saarbrücken.
Letztendlich fordert die AfD-Fraktion für die Erstellung und das Leben einer Luxemburgstrategie Mittel in gleicher Höhe aufzubringen wie die für die Frankreichstrategie.