Das Saarland wird wie so oft in seiner Geschichte benachteiligt. Die von der Bundesregierung eingesetzte Strukturkommission soll den Ausstieg aus dem Bergbau unterstützen. Selbstverständlich ist die Saar eine Bergbauregion, die lange unter den Folgen des Bergbaus zu leiden hatte. Soziale Verwerfungen haben direkt heute immer noch mit einer höheren Arbeitslosigkeit zu tun. Die hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes und der Landeshauptstadt haben ihre Ursachen in der Montankrise. Nicht wenige Regionen des Landes sind immer noch durch Bergschäden verunstaltet. Die Bundesregierung übergeht schon wieder das Saarland. Die AfD kritisiert schon seit geraumer Zeit, dass das Saarland bei der Ansiedlung von Bundes und EU Behörden massiv benachteiligt wurde. Diese Benachteiligung findet unter den Augen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier statt. Die AfD teilt insoweit die Kritik von Oskar Lafontaine, der mit der Untätigkeit saarländischer Politiker in Berlin hart ins Gericht geht. Es wirkt allmählich unerträglich, mit welcher Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit Altmaier, Maas und Kramp-Karrenbauer die Anliegen des Saarlandes in Berlin ignorieren. Lafontaine weiß, wovon er spricht: als früherer saarländischer Spitzenpolitiker in Bonn und Berlin kann man durchaus etwas für das Saarland erreichen, vorausgesetzt der Wille ist da. Den muss man den Genannten allerdings absprechen. Die werden sich erst wieder bei der nächsten Wahl melden.
Wenigstens hat sich die saarländische Wirtschaftsministerin beschwerdeführend an die Bundesregierung gewandt. Das wird nicht reichen.
Der Rat der AfD ist: Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat soll sich zukünftig in erster Linie am Wohl des Saarlandes orientieren.
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD-Fraktion
Pressesprecher der AfD-Fraktion
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes