Bund bestellt – Kommunen zahlen – Deckungslücke bei Flüchtlingskosten

Die Saarbrücker Zeitung berichtet heute („Bund übernimmt mehr Flüchtlingskosten – aber längst nicht alle“ S. B1) über die die sog. Flüchtlingskosten im Saarland. Demnach entfielen im Jahr 2015 bei Land und Kommunen ca. 60 Millionen Kosten an, von denen der Bund 24 Millionen erstattet (hat). Die Zahlen für 2016 werden mit ca. 145 Mio zu 103,4 Mio und für das laufende Jahr 2017 mit 145 Mio zu 79,4 Mio angegeben. Erschreckend dabei ist die steigende Deckungslücke von 36 Mio in 2015 bis auf voraussichtlich 65 Mio in diesem Jahr. Ein Großteil dieser Deckungslücke muss letztlich von unseren hoch verschuldeten Kommunen getragen werden. Die Landkreise wiederum, die kostenträchtige Aufgaben zu erfüllen haben, reichen ihre Deckungslücke über die Umlage an die Kommunen weiter. Einen Vorgeschmack gab der Haushalt des Regionalverbandes, der im Dezember verabschiedet wurde, wo die Umlage um 20 Mio Euro oder 9 % gegenüber dem Vorjahr steigen soll (siehe SZ zuletzt am 17.01.2016). Das alles spielt sich ab vor einer Verschuldungssituation der Kommunen im Land, die jetzt schon mit großem Abstand die Spitzenposition in der Bundesrepublik bedeutet. Nach dem (letzten verfügbaren) Kommunalpanel der KfW beliefen sich die kommunalen Kreditmarktschulden im Jahr 2015 im Saarland auf 1362 € pro Kopf. Nun liegen Rheinland/Pfalz und Hessen mit 1437 bzw. 1897 €/Kopf noch deutlich höher, allein die Zunahme um 20 € pro Kopf im Jahre 2015 sind sowohl absolut als auch relativ betrachtet Bundesspitze. So richtig dramatisch ist jedoch der Blick auf den kommunalen Kassenkreditbestand pro Kopf. Hier liegen die saarländischen Kommunen mit 2117 €  pro Kopf mit weitem Abstand vorne und sind auch die einzigen, deren Kassenkreditbestand ihre „normalen“ Kreditmarktschulden um mehr als die Hälfte überschreitet. Nun also die Finanzierungslücke bei den Flüchtlingskosten. Es ist sicher davon auszugehen, dass die Landkreise wie der Regionalverband ihre gestiegenen Kosten auf die Kommunen umlegen. Folge: Die Verschuldung wird weiter steigen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen sinkt, Investitionen sind kaum noch möglich.

Der Bund hat per Gesetz mit unverständlichem Namen noch im Dezember im Bundestag beschlossen, aus der Liquiditätsreserve dem Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden € im Wahljahr 2017 zuzuführen, „…Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen…“ Es handelt sich wohlgemerkt um Gelder der gesetzlich Krankenversicherten.

Erinnert sei auch an die 300 Millionen € aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung, die seit 2015 für Deutschkurse von Antragstellern aufgewandt wurden, deren Erfolge vielfach mit zweifelhaft beschrieben wurden.

Ein kluger Mann hat mal gesagt: „Der Staat verhält sich wie ein absolutistischer Herrscher. Er nimmt von seinen Bürgern, was er kriegen kann. Und wenn das nicht reicht, verschuldet er sich noch über beide Ohren.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Lutz Hecker