Vertrag ? Abkommen ? Deal ? Was eigentlich ?
In allen Medien ist ständig die Rede davon, was Deutschland und die EU
angeblich mit der Türkei vereinbart haben.
Aber wo ist der Text irgendeines Vertrages oder Abkommens ?
Oder ist es nur eine verbindliche Erklärung ? Sechs Milliarden Euro soll
die Türkei erhalten. Von wem genau ? Und wofür ?
Etwa dafür, dass in Griechenland festsitzende Flüchtlinge 1:1 getauscht
werden gegen Alte, Kranke, Analphabeten oder sonstige Problemfälle
in türkischen Lagern ? Flüchtlinge mit Qualifikation werden dagegen –
wie aus Luxemburg zu hören war – bewusst in der Türkei zurückgehalten.
Und ab 30. Juni 2016 soll es die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger
geben, wenn – ja wenn die Türkei 72 „Benchmarks“ (Bedingungen)
erfüllt. Aber welche Bedingungen ? Öffentlich sind sie nicht !
Ähnlich wie bei TTIP sollen die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt
werden. Bei Visumfreiheit lassen sich dann die Kurden noch viel „besser“
von Erdogan schikanieren und nach Europa und Deutschland vertreiben,
wo dann der türkisch-kurdische Konflikt auf unseren Straßen ausgetragen
wird.
Deutschland braucht endlich eine Politik für deutsche Interessen !
Rudolf Müller