Allein die SPD Landtagsfraktion erhält 1 Mio € pro Jahr ohne Diäten für die Abgeordneten. Gleichwohl muss der Landesrechnungshof feststellen, daß es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen ist. 160.000,—€ müssen für den Zeitraum 2004-2009 zurückgezahlt werden. Allein die „roten Socken“ verbrassten über die Hälfte des zurückzuzahlenden Betrages. In der Buchhaltung der Sozies herrschte ein Riesenchaos. Personal der Fraktion erhielt zinslose Darlehn. Zur Klarstellung: Es geht um Steuergelder, also Geld des Bürgers. Wie sagte schon Konrad Adenauer: Eher geht ein Hund an der Wurst vorbei, als ein Sozi am Geld anderer Leute. Aber auch die anderen Parteien haben ordentlich zugelangt. Der frühere Skandalminister Schreier benötigte 2600,–€für frische Blumen auf seinem Schreibtisch. Dies alles in einem Haushaltsnotlageland!!.
Die AFD Saar fordert, daß der Landesrechnungshof auch die Jahre vor 2004 und nach 2009 prüft soweit noch nicht geschehen und zu Unrecht und unterschlagene Gelder mit Nachdruck zurückfordert. Auch die FDP Saar sollte aus Anstandsgründen das ihrer früheren und heute nicht mehr bestehenden Fraktion zu Unrecht zugeflossene Geld an die Landtagsverwaltung zurückzahlen.
Bernd Krämer