Vor einem Jahr stellte Prof. Junkernheinrich sein Gutachten zur Finanzlage der saarländischen Kommunen vor. Das Gutachten wurde in Politik und Öffentlichkeit breit diskutiert. Vieles sollte umgesetzt werden; passiert ist wenig. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit einer ähnlichen Sozialstruktur wie im Saarland haben die Kurve gekriegt – zurück bleiben allein die Saar-Kommunen. Sie rutschen 2015 entgegen dem Bundestrend noch einmal tiefer ins Minus. Fürs Personal wird im Saarland immer noch bei weitem mehr ausgegeben als in NRW. Eine unumgängliche Gebietsreform wird nicht angepackt – offensichtlich müssen vor der Landtagswahl noch möglichst viele Spezies untergebracht werden -.Die Flüchtlingskrise kam da als Ausrede gerade recht – wobei diese Kosten in der Tat von den Kommunen nicht zu stemmen sind, weshalb auch? – Wenn im Saarland nun nicht umgesteuert wird, werden wir zum Armenhaus der Nation. Übrigens hat die AfD Saar nach Vorstellung des Junkernheinrichgutachtens am 23.6.2015 ein Positionspapier veröffentlicht, das immer noch auf dieser Website nachzulesen ist. Es bleibt dabei: Das Gutachten mit seinen Empfehlungen wird nur unter der Voraussetzung umgesetzt, wenn alle finanzpolitisch relevanten Akteure (Bund Land und Kommunen) ihren Beitrag leisten. Einer einseitigen Belastung der Bürger wie zB. Grundsteuererhöhung wird widersprochen. Insbesondere der Bund hat die Flüchtlingskosten komplett zu übernehmen. (Wer bestellt – bezahlt)
Bernd Krämer
Vorsitzender des Landesfachausschusses Landespolitik