Das schwierigste Jahr in der Geschichte der saarländischen Stahlindustrie bricht an. Die Stahlpreise gehen in den Keller aufgrund weltweiter Überkapazitäten. Zu allem Überfluss will die EU-Kommission mit einer Verschärfung des CO²-Emissionsrechtehandels die deutsche Stahlindustrie jährlich mit weiteren Milliarden belasten. Es geht um tausende Arbeitsplätze im Saarland, nicht nur in der Stahlindustrie sondern auch in der Automobil- und Zulieferindustrie. Was tun deutsche Politiker gegen diesen Bürokratiewahnsinn aus Brüssel? Nichts! Man ist ja mit der Flüchtlingskrise und dem Machterhalt beschäftigt. Eine weitere Maßnahme zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit wäre, die Wertschöpfungskette und die Kundenbindung weiter auszubauen, insbesondere zur saarländischen Auto- und Zulieferindustrie. Das Saarland hat die Chance, sich in der Entwicklung selbstfahrender Autos, die ohne Steuerung durch einen Menschen unterwegs sind, bundesweit einen Spitzenplatz zu verschaffen. Hierfür bedarf es einer Teststrecke für Autos, die ohne Steuerung durch Menschen fahren. Man könnte in der Weiterentwicklung bundesweit Spitze werden.
Die saarländische Landesregierung wird hiermit aufgefordert, entsprechend den Vorgaben des deutschen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz (DFKI) im Saarland für eine entsprechende Teststrecke die Voraussetzungen zu schaffen.
Bernd Krämer