Alle wesentlichen Entscheidungen eines Stadtrates – auch in Saarbrücken – werden durch Ausschüsse vorbereitet. Die Mitglieder dieser Ausschüsse sind wichtige Akteure im demokratischen Entscheidungsprozess. Wenn es kein Einvernehmen über die Besetzung der Ausschüsse zwischen allen Beteiligten gibt, wird eben gewählt, und zwar geheim. So steht es im Gesetz, worüber die SZ korrekt und ausführlich in ihren Artikeln vom 11.09.2014 und 18.09.2014 berichtet hat.
Aber ach, nun gefällt Herrn Bauer und seiner SPD das Ergebnis dieser geheimen Abstimmung nicht! Der SPD, die doch seit Jahrzehnten daran gewöhnt ist, dass in Saarbrücken alles so läuft, wie es ihr und ihren Funktionären passt! Aber wer kann denn beweisen, dass nicht auch SPD-Räte anders gestimmt haben, als von Bauer gewünscht? Nicht umsonst schreibt das Gesetz geheime Wahlen vor, wobei Räte natürlich nicht nur ihrer Partei, sondern auch allen Bürgern und ihrem Gewissen verpflichtet sein sollten.
Selbstverständlich kann die SPD auf Kosten ihrer Parteikasse juristisch prüfen lassen, was immer sie will. Wir von der AfD würden statt einer juristischen auch eine demokratische Prüfung für denkbar halten:
Wie wäre es denn mit einer Neuwahl des ganzen Stadtrates, liebe SPD?
Rudolf Müller
Mitglied im Landesvorstand