Kramp-Karrenbauer lobt und verteidigt Merkels „Flüchtlingspolitik“.
Welche Ambitionen hat sie eigentlich noch in Merkels Machtbereich?.
Bouillon will die Bundeswehr nutzen können, um die von seiner Partei
herbeigeführten Probleme bekämpfen zu können.
Für diese Leute, denen das Volk höchste Ämter anvertraut hat, ist
politischer Weitblick ein Fremdwort. Von Tag zu Tag wursteln, Funktion
ausfüllen, den linken Zeitgeist noch links überholen und sich irgendwie
im Amt halten.
Unterdessen werden die bürgerlichen Rechte und Freiheiten nach und
nach eingeschränkt: Telekomüberwachung, Bankgeheimnis weg,
Vorstösse zur Abschaffung des Bargelds, Videoüberwachung ausweiten,
Waffenrecht für gesetzestreue Bürger verschärfen, Steuern, Sozialbeiträge,
Gebühren und Abgaben erhöhen.
Auf der anderen Seite: eingewanderte Kostgänger versorgen, Rücksicht
nehmen, fremde Eigenarten tolerieren, Wohnung besser sichern, an
Silvester in Zukunft vorsichtiger sein usw.
„Wir müssen ….“ heißt es dann. Und es folgt, was wir alles müssen,
was wir aber gar nicht wollen oder gar nicht können.
Vor allem „müssen“ wir die Grenze offen halten, damit jeder, der vom
deutschen Sozialstaat gehört hat, hereinkann – und das Asylrecht soll
keine Obergrenze haben, teure Abschiebungen bleiben Einzelfälle.
Entweder hat man einen Sozialstaat, dann hat man auch eine Grenze.
Oder man schafft die Grenze ab, dann wird auch der Sozialstaat unter-
gehen, wenn das asiatische und afrikanische Chaos solange hier herein-
strömt, bis auch Deutschland nur noch abschreckend ist.
Rückgänge im Tourismus nach Deutschland sind nach den jüngsten
islamistischen Anschlägen schon die erste Reaktion.
Auch bei uns im Saarland wird spektakulär, was unter der Schwelle
schläfriger medialer Aufmerksamkeit entstanden ist. Sogenannte Rocker-
banden – in Wahrheit sind es ethnisch verfeindete ausländische Organisationen –
bekämpfen sich in der Öffentlichkeit, auch mit Schusswaffen und neuerdings
sogar mit Handgranaten. Das Arsenal ist also auch schon da.
Von linksgrünen Parteien und sogenannten Aktivisten mit „Deutschland verrecke“
und ähnlichen Parolen ist nichts zu erwarten, ihre Saat geht auf.
Aber Merkel muss weg, diese CDU-Spitze muss weg und die AfD muss stark
werden, so schnell wie möglich !
Rudolf Müller