„Die Polizei: Dein Freund und Helfer“ – Die Polizei wurde geachtet. Das war einmal.
Heute werden Polizisten immer häufiger respektlos behandelt, beleidigt und körperlichen Übergriffen
ausgesetzt insbesondere auch von Straftätern mit Migrationshintergrund, Abschiebepflichtigen und
auch von ausländischen Familienclans, die ganze Stadtteile terrorisieren, und nicht zu vergessen von
der gewaltbereiten links-autonomen Szene.
Politik und Gesellschaft müssen sich wieder uneingeschränkt hinter die Polizei stellen. Fehlender
Respekt vor unserem Staat und seinen Organen darf nicht toleriert werden.
Die Verschärfung des Strafrechtsparagrafen §114 StGB war ein Schritt in die richtige Richtung jedoch
nicht ausreichend. Insbesondere Beleidigungen wie z.B. „Bullenschweine“ werden nicht ausreichend
geahndet. Solche Verbalattacken, wie sie insbesondere von der linksautonomen und radikalen Szene
benutzt werden, bereiten das geistige Feld vor, aus dem es dann zu körperlichen Übergriffen kommt.
Deshalb fordert die AfD eine weitere Verschärfung des § 114 STGB und eine Ergänzung hinsichtlich
der Beleidigungsdelikte.
Die Forderung eines Abgeordneten der Linken auf Abschaffung des § 114 zeigt, welch Geistes Kind
dieser Abgeordnete ist, der bereits die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderte und damit
selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz werden müsste. Erinnert sei nur an die Vorfälle in
Hamburg anlässlich des G-20 Gipfels. Rauchschwaden über Hamburg, verursacht durch einen
linksradikalen Mob. Hunderte Polizisten teils schwer verletzt. Wer das als normal bezeichnet, und sich
einer Verschärfung der Gesetze verweigert, verweigert sich damit dem Rechtsstaat und der
Demokratie.
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD-Fraktion
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes