Schon wieder ein Schlag gegen das Saarland. Der Konzernbevollmächtigte für das Saarland sowie DB Regio werden von Saarbrücken nach Mannheim bzw. Frankfurt abgezogen, anstatt die Bahnverwaltungsstandorte Mannheim und Frankfurt aus Gründen der Strukturverbesserung nach Saarbrücken zu verlegen. Gerade wird in der Kohlekommission darüber diskutiert, als Ausgleich Bundesbehörden in die neuen Bundesländer zu verlegen. Solche Diskussionen finden bezüglich des Saarlandes überhaupt nicht statt. Dies wird widerspruchslos von der saarländischen Landesregierung oder den saarländischen Bundespolitikern in Berlin hingenommen. Nach und nach zieht sich die Bahn aus dem Saarland zurück. Dies hat gravierende Nachteile für die Infrastruktur des Landes. Es kann nicht in die Zukunft geplant werden. Die dringend notwendige Verbindung nach Luxemburg wird unerreichbar. Auch die Fernverkehrsverbindung Frankfurt-Saarbrücken-Paris steht auf dem Spiel.
Ein Skandal ersten Ranges ist die Tatsache, dass saarländische Spitzenpolitiker in Berlin sich überhaupt nicht mit der Thematik befassen wollen. Sehenden Auges steuert das Saarland unter der Ignoranz seiner Spitzenleute in Berlin in den Abgrund. Seit Alters her liegen die blühenden Wirtschaftsregionen an den großen Verkehrswegen. Werden Sie von diesen abgeschnitten, verfallen sie in Bedeutungslosigkeit. Vor dieser Zukunft steht das Saarland.
Die AfD-Fraktion fordert:
- Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen mit der Bundesregierung über die seit Jahren aufgestauten Bahnprobleme zu führen.
- Saarländische Spitzenpolitiker in Berlin, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier werden aufgefordert, ihren Einfluss geltend zu machen und sich endlich für die Interessen des Saarlandes einzusetzen.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Bestandsgarantie für die Strecke Frankfurt-Saarbrücken-Paris abzugeben.
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD-Fraktion
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes