Ja zum Misstrauensantrag – Jetzt erst recht kein Vertrauen mehr in Juncker
Erklärung der AfD-Mitglieder des Europäischen Parlaments zum Misstrauensantrag gegen die Juncker-Kommission
Alle AfD-Abgeordneten werden für den Misstrauensantrag stimmen, weil Herr Juncker sich weigert, die politische Verantwortung für das von seiner Regierung betriebene steuerliche Raubrittertum zu übernehmen.
Jean-Claude Juncker besaß ohnehin zu keinem Zeitpunkt das Vertrauen der AfD-Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die AfD-Abgeordneten stimmten gegen seine Wahl als Kommissionspräsident und gegen die von ihm geführte EU-Kommission. Nach dem Bekanntwerden der luxemburgischen Steuertricks und dem Versagen des Kommissionspräsidenten, für die Verletzung von Steuergerechtigkeit und fairem Steuerwettbewerb die Verantwortung zu übernehmen, werden die AfD-Abgeordneten Herrn Juncker am Donnerstag geschlossen ihr Misstrauen aussprechen.
Mit ihrer Unterstützung für Herrn Juncker verspielen auch die Altparteien das Vertrauen der deutschen Wähler. Sie stützen einen Mann, der in Geheimabsprachen mit Großunternehmen Steuervermeidung ermöglicht und gefördert hat. Was deutsche Unternehmen durch Junckers Steuerschlupflöcher sparten, musste der einfache Steuerbürger bezahlen. Junckers Politik war ungerecht, unsolidarisch und antieuropäisch. Dennoch verweigern Sozialdemokraten und Christdemokraten eine transparente Aufklärung und sprechen ihm ungeprüft ihr Vertrauen aus. SPD und CDU/CSU verhindern so, dass das EU-Parlament die EU-Kommission kontrollieren kann. Das ist Verrat an den Interessen der Wähler.
Es hätte nie einen „Spitzenkandidaten Juncker“ der Christdemokraten (CDU+CSU) und folglich auch keinen „Kommissionspräsidenten Juncker“ gegeben, wenn die Wähler rechtzeitig erfahren hätten, wie Juncker auch Deutschland um Steuereinnahmen geprellt hat. Die jetzt veröffentlichten 548 speziellen Steuervereinbarungen zwischen seinen Behörden und internationalen Konzernen wurden zwischen 2002 und 2010 genehmigt, als Juncker Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg sowie Chef der Eurogruppe war. Die AfD fordert Transparenz darüber, warum die neuen Fakten erst jetzt bekannt werden, nachdem Herr Juncker bereits im Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist.
Die AfD-Abgeordneten und die ECR-Fraktion wollten mit einem Entschließungsantrag eine unabhängige Untersuchung ermöglichen und Transparenz schaffen. Das wurde insbesondere von CDU/CSU, SPD und Grüne verhindert. Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission stellt die einzig legitime Möglichkeit dar, Juncker aus dem Amt abzuwählen und eine wirklich neutrale Untersuchung der Vorwürfe durch die EU-Kommission zu ermöglichen. Aus der Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Juncker folgt keinerlei Zustimmung zu den sonstigen politischen Zielen der Initiatoren des Antrags.
