AKK am Rande der Verfassungsmäßigkeit ?
Heute veröffentlichte u.a. „Die Welt“ Auszüge aus einem Interview der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der dpa. Sie fordert darin „vernünftige Regeln für eine gesteuerte Zuwanderung“ und diskutiert die Möglichkeit, von klassischen Einwanderungsländern zu lernen.
Ebenfalls in der Welt vom 1. Mai 2014 fand AKK folgende Worte: „Aber die fremdenfeindlichen Tendenzen werden immer klarer. Die AfD entlarvt sich in diesem Europawahlkampf selbst. Das ist keine bürgerliche Partei.Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.“ Die Plakatkampagne damals hieß: „Einwanderung braucht klare Regeln“ Heute benutzt AKK fast identische Worte. Angesichts der bestätigten Asylbewerberzahlen für Juli und des Zahlenchaos um die Zuwanderung, das Prognosen von 700000 bis 1 Million Asylbewerber in diesem Jahr für die Bundesrepublik erwarten lässt, wird in der AfD eine Begrenzung der Zuwanderung diskutiert, verbunden mit einer Aussetzung des Schengen-Abkommens und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Wir sind gespannt, ob es wieder 15 Monate dauert, bis die saarländische Ministerpräsidentin die Argumente der AfD übernimmt. Wenngleich wir nicht zuviel erwarten, denn der Prozess, eine Einstellung zunächst als am Rande der Verfassungsmäßigkeit wahrzunehmen bis hin zur kompletten Übernahme dieser Positionen dauert bei Ministerpräsidenten naturgemäß etwas länger.
Artikel über das Interview mit AKK in welt.de vom 08.08.2015
und zum Vergleich nochmal das Interview mit AKK in welt.de vom 1.5.2014
