Der Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung, Peter Stefan Herbst, hat sich heute in seiner Kolumne „Von Woche zu Woche“ unter dem Titel „Asylrecht mit Tücken“ mit der Problematik explodierender Asylbewerberzahlen beschäftigt und kommt zu erstaunlichen Einsichten: „Es ist ein Gebot politischer Ehrlichkeit, noch stärker zwischen Asylbewerbern mit echter Bleibeperspektive und reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.“ Oder:“Das Asylrecht in Deutschland hat immer noch viele Tücken, die förmlich zu dessen Missbrauch einladen.“ Oder auch: „Tatsächlich kommen mehr als die Hälfte der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten. Sie berufen sich zwar auf das Asylrecht, wollen aber in der Regel der wirtschaftlichen Not in ihrer Heimat entfliehen. Ihre Chancen auf Anerkennung sind extrem gering.“
Anlass war die Klage auf dem Deutschen Landkreistag diese Woche in Saarbrücken über „massenhafte Missbrauch des Asylrechts“ .
Sowohl die Vertreter der Landkreise als auch Herr Herbst übernehmen in Analyse wie in ihren Folgerungen Argumentationen der AfD. Als Beispiel sei hier das Positionspapier der Dresdner Landtagsfraktion angeführt.
AfD-Fraktion SLT_2015-01-06_Kurzfassung_Positionspapier_Asyl & Einwanderung (1)
Herr Herbst hat der AfD an gleicher Stelle in der Vergangenheit auch schon mal “ schlichte Parolen aus einer wirren Programmatik…“ vorgehalten. Dass wir heute zunehmende Gemeinsamkeiten zu einer Thematik feststellen können, die das Saarland und seine Kreise und Kommunen ganz erheblich und zunehmend beschäftigen wird, sehen wir als Zeichen der Normalisierung und für die normative Kraft des Faktischen.
Lutz Hecker
