Stellungnahme zur Berichterstattung der SZ Saarlouis zur Stadtratssitzung am 11.12.2014 in Saarlouis (art. 447044,5550721)

Wie sehr mussten die Mitglieder des Saarlouiser Stadtrates darunter leiden, dass ein AfD- Mitglied es gewagt hatte, die vorweihnachtlich einvernehmliche Stimmung bei der Sitzung vom 11.12.2014  zu stören! Herr Becker, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Saarlouis der AfD und Mitglied des Saarlouiser Stadtrates, hatte sich dem Dank des Bürgermeisters für das Engagement der Stadtverwaltung für Asylsuchende angeschlossen und bei dieser Gelegenheit gewagt, auf das geltende Recht der hochkomplexen Asyl – und Einwanderungspolitik hinzuweisen. Von der im geltenden Gesetz genannten Definition für Asylrecht  haben sich dann 42 Abgeordnete klar distanziert, um in Anwesenheit der Presse in einer Art Show – Boxen über etwa zwanzig Minuten in gespielter Empörung gegen die Person von Herrn Becker das polemische Routine-Programm gegen die AfD abspielen zu können. Ein Raum für seine Darstellungen wurde Herrn Becker dabei nicht gelassen. Eine stichhaltige politische Diskussion kam nicht zustande, es wurde stattdessen mit der schlechten Stimmung argumentiert, die Herr Becker in das Gremium hinein getragen hätte.

Hubert Ulrich von den Grünen versuchte, die AfD mit seiner Äußerung, sie wolle nur den Ausländerhass schüren, in die Nähe von rechtsextremen Aktivitäten zu rücken. Herr Ulrich hatte bereits während des Wahlkampfes zu den Kommunalwahlen und zur Europawahl gegenüber AfD – Mitgliedern geäußert, Deutschland wäre nicht reif für eine direkte Demokratie. Die Einführung der direkten Demokratie ist neben einer Änderung des Asylrechtes in Orientierung am kanadischen Modell eines der Themen des  Wahlprogramms der Alternative für Deutschland.  Auch der Kreisverband Saarlouis der AfD, dem Herr Becker angehört, teilt diese klare Meinung, verurteilt die langwierigen Asylverfahren mit unklarem Ausgang für die Betroffenen und fordert die Integration Asylsuchender auf dem Arbeitsmarkt. Sowohl der AfD- Landesvorstand als auch der Vorstand des Kreisverbandes Saarlouis der AfD stehen geschlossen hinter Herrn Becker!

Beate Alles

Pressesprecherin des Landesverbandes Saarland der AfD – Saar

Vorsitzende des Kreisverbandes Saarlouis der AfD – Saar