Presse

Dr. Christian Wirth: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von politischen Weisungen sollte eine Selbstverständlichkeit sein!

2019 hatte der Europäische Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland ins Stammbuch geschrieben, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da diese gegenüber den […]

Dr. Christian Wirth: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von politischen Weisungen sollte eine Selbstverständlichkeit sein!2021-03-16T13:19:20+01:00

Lutz Hecker, MdL: Regierung hat den Nachtragshaushalt und das Sondervermögen dazu missbraucht, um Dinge zu finanzieren, die man schon länger gerne gemacht hätte

Prof. Gröpl liest der Landesregierung mal wieder ordentlich die Leviten. Natürlich hat die Regierung den Nachtragshaushalt und das Sondervermögen dazu missbraucht, Dinge zu finanzieren, die […]

Lutz Hecker, MdL: Regierung hat den Nachtragshaushalt und das Sondervermögen dazu missbraucht, um Dinge zu finanzieren, die man schon länger gerne gemacht hätte2021-03-05T10:54:17+01:00
Nach oben