Wie unser Landtagsabgeordneter und stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender ChristophSchaufert MdL berichtet:

Heute war im SaarlÀndischen Landtag die Anhörung zu den geplanten VerfassungsÀnderungen (der SPD und CDU).

Kurz: Es war ein kleines Desaster fĂŒr deren Vorschlag!

Einhelliger Tenor und Empfehlung war, dass ein Gottesbezug in die PrĂ€ambel nach Möglichkeit aufgenommen werden solle. Weitere Kritikpunkte waren: das Fehlen von VolkssouverĂ€nitĂ€t, Rechtsstaatlichkeit …

đŸ”č- Kurz: 80% Dinge die in dem PrĂ€ambelentwurf der AfD (Landtagsdrucksache 17/1743) enthalten waren. Vor allem beim Gottesbezug war der Wortlaut fast identisch und im Tenor der BegrĂŒndung zu 100% identisch mit den VorschlĂ€gen der Staats- und Verfassungskundler in der Anhörung.

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Die AfD-Fraktion wies die Pressevertreter auf diesen Umstand hin, dass im AfD Entwurf das alles bereits darin stand. Man sollte erwarten, dass der Sachverhalt irgendwie zumindest als Randnotiz in der Berichterstattung erwĂ€hnt werden wĂŒrde, dass neben dem PrĂ€ambelentwurf der SPD  und  CDU (❗) (Landtagsdrucksache 17/1738) noch einer der AfD existierte, in dem der Gottesbezug wie weitere Dinge bereits enthalten waren – Punkt.

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Nichts Großes, schon gar keine positive Konnotation oder Anerkennung wurden von uns erwartet – nein – einfach nur die ErwĂ€hnung des AfD-Vorschlages und dessen Inhalts.

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Und wie ist die Berichterstattung???

đŸ”„Im „Aktuellen Bericht“ (SR) wird der Sachverhalt rund um den Gottesbezug in der Verfassung dargestellt – ohne jegliche ErwĂ€hnung des AfD-Entwurfes – und man besitzt sogar die Dreistigkeit den Bericht mit dem Satz zu beenden: „Die CDU Fraktion hatte einen Gottesbezug schon in der Landtagsdebatte voriges Jahr gefordert.“ – Das ist kein Journalismus – das ist massive MANIPULATION DURCH VERSCHWEIGEN!!!

đŸ”„Die Berichterstattung der SaarbrĂŒcker Zeitung war auch nicht besser, hier wurde zumindest berichtet, dass die AfD Kritik an dem Verfassungsentwurf Ă€ußere. Im Kommentar stand unfassbarer Weise auch nur „Die CDU hĂ€tte in der neuen PrĂ€ambel,…, gerne Gott drin, die SPD – Mehrheit nicht“.

Obwohl SPD und CDU angeblich 2 Jahre (!) an diesem halbgaren Entwurf gemeinsam gearbeitet haben sollen wurde dieser so – ohne Gott und mit den anderen MĂ€ngeln – von beiden gemeinsam eingereicht!

đŸ”„đŸ”„đŸ”„Eine derartige nicht Berichterstattung ist schlicht ein SKANDAL der angeblichen QualitĂ€tsmedien gerade vor dem Hintergrund der Mediendebatte um NIUS (und deren angebliche mangelhaften journalistischen Standards) und den Zensurfantasien des MP GĂŒnther.

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Trotz alledem bleibt die Alternative in Deutschland dran – wir sind fĂŒr EUCH da, fĂŒr alle BĂŒrger!

AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes