Friedrich Merz kündigt an, das Bürgergeld umzubenennen – doch was bringt ein neuer Name, wenn sich nichts ändert? Während Millionen Menschen kaum noch über die Runden kommen, verschleiert die CDU den eigentlichen Skandal: Das Bürgergeld explodiert weiter, und unsere Sozialsysteme werden systematisch überlastet.
Fast die Hälfte aller Bezieher sind mittlerweile Ausländer, die Kosten erreichen jedes Jahr neue Rekordhöhen. Das Bürgergeld wirkt längst als Magnet für Armutsmigration und bringt Städte wie Kommunen an ihre Grenzen. Ein Etikettenwechsel ändert nichts an dieser Fehlkonstruktion – er kostet nur Steuergeld und Zeit.
Es braucht endlich einen echten Kurswechsel: Bürgergeld darf nur deutschen Staatsbürgern zustehen. Für Ausländer muss gelten – Leistung vor Anspruch. Wer nie eingezahlt hat, darf auch keine Leistungen beziehen. Nur so retten wir unseren Sozialstaat und stellen wieder Gerechtigkeit her.