Was CDU und SPD als Kampf gegen „Desinformation“ verkaufen, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die freie Meinungsäußerung. Schwammige Begriffe wie „Fake News“ und „Hassrede“ werden zur Waffe gegen kritische Stimmen – Zensur durch die Hintertür.
Im Koalitionspapier ist die Rede von mehr Aufsicht, neuen Haftungsregeln für Plattformen und einem Ausbau des Digital Services Act. Während private Meinungen kontrolliert und unterdrückt werden, bleibt der staatlich gelenkte Rundfunk von echter Reform verschont – und wird jetzt sogar zur „kritischen Infrastruktur“ erklärt, um Schulden zu rechtfertigen.
Was hier entsteht, ist kein Schutz vor Hetze, sondern ein Meinungskorsett nach Regierungsvorgabe. Wer abweicht, wird diffamiert, gelöscht oder finanziell bedroht.
Nur ein echter Politikwechsel kann diese Entwicklung stoppen. Für freie Rede, echte Medienvielfalt und ein Ende der staatlich gelenkten Meinungshoheit.