Auch wenn es sich schön anhört – Das „Demokratiefördergesetz“ ist eine Gefahr für unsere Demokratie!
So werden auch Äußerungen im Internet „unterhalb der Stafbarkeitsschwelle“ in Zukunft geahndet werden. Wir sagen: Nein! Meinungsfreiheit, Verfassungsrahmen und Rechtsstaat nach dem eigenen Gusto zu gestalten, ist nicht akzeptabel!