Kürzlich stellte Innenministerin Faeser den „Lagebericht Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ vor. Ganze 138 Verdachts- oder tatsächliche Fälle von Rechtsextremisten, Reichsbürger oder Selbstverwaltern fand man unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden des Bundes. Das sind weniger Fälle, als der Bericht Seiten hat. Und darunter solche, bei denen nur ein Verdacht besteht wohlgemerkt.
Unter 355.000 Beschäftigten der Bundessicherheitsbehörden insgesamt. Das sind 0,039 Prozent. Bei der Bundeswehr und den Landessicherheitsbehörden sieht es ähnlich aus. Unter den Fällen werden Aktivitäten ausgewiesen wie eine ‚passive Mitgliedschaft in einer rechten Chatgruppe‘. Oder ‚Bezüge zu rechter Musik‘. Wenn schon solche Delikte aufgeführt werden müssen, um auf 138 Personen zu kommen, dann kann man denke ich dieses Mal wirklich von einem aufgebauschten Problem reden.
PS: Unter den Landessicherheitsbehörden des Saarlands ist übrigens kein einziger Verdachtsfall oder erwiesener Fall dabei. Nicht mal ein Prüffall.
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