Prof. Gröpl liest der Landesregierung mal wieder ordentlich die Leviten. Natürlich hat die Regierung den Nachtragshaushalt und das Sondervermögen dazu missbraucht, Dinge zu finanzieren, die man schon länger gerne gemacht hätte, die aber mit Corona ganz und gar nichts zu tun haben.
Ich bin im Plenum mehrfach darauf eingegangen. Hier ein Auszug aus meiner Rede im Landtag im Oktober anlässlich der ersten Lesung des Doppelhaushalts 2021/22:
Nun wurden im Nachtragshaushalt jede Menge Sachen finanziert, die mit der Corona-Krise direkt überhaupt gar nichts zu tun haben. So wünschenswert diverse Massnahmen aus Sicht nicht nur der Landesregierung auch sein mögen, sofern sie nicht plausibel durch die Corona-Krise notwendig wurden, dürfen sie nicht durch Schulden finanziert werden.
Wir haben es hier nun mit einem Doppelhaushalt zu tun, der sowohl für 2021 wie auch für 2022 wiederum dreistellige Millionenbeträge an Neuverschuldung ausweist. Ich frage Sie nun noch einmal liebe Landesregierung, lieber Herr Finanzminister: Wie wollen Sie Stand heute irgendwelche belastbaren Prognosen für das Jahr 2022 abgeben. Was die Einnahmesituation betrifft, ist das schlichtweg unmöglich! Mit Prognosen ist das so eine Sache, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Es sei denn natürlich, sie hätten eine Glaskugel, die Ihnen verlässlich die Zukunft vorhersagen kann.
Damit aber nicht genug: Sie verlangen von diesem Parlament, dass es Ihnen im Dezember vor der zweiten Lesung ihres Haushaltsgesetzes noch einmal einen Freibrief für einen gigantischen Schluck aus der Schuldenpulle, für die Umgehung der Schuldenbremse nicht nur für 2021, NEIN gleich auch noch für 2022 im vorauseilenden Gehorsam genehmigt.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich diesem ihren Ansinnen ganz sicher nicht zustimmen werde. Ganz im Gegenteil, ich betrachte es geradezu als eine Nötigung dieses Parlamentes, die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse zu umgehen.