+++ Zur vermeintlichen Einordnung der AfD als Verdachtsfall +++
Dr. Christian Wirth, Landesvorsitzender der AfD Saarland und Bundestagsabgeordneter des Saarlands für die AfD, erklärt die vermeintliche Einordnung der AfD als bundesweiter Verdachtsfall für skandalös, sowie eindeutig juristisch und verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Dr. Christian Wirth, MdB, erklärt: „Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf oder kann, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf
diese Weise den demokratischen Parteienwettbewerb zu Lasten der AfD zu beeinflussen. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und in anderen demokratischen Staaten
undenkbar. Es handelt sich hier um einen skandalösen und weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbaren Eingriff in den freien Wettbewerb demokratischer Parteien.
Hier werden staatliche Mittel gegen die Opposition genutzt, sicher nicht zufällig kurz vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und im Jahr der Bundestagswahl. Keine demokratische Oppositionspartei in der Bundesrepublik Deutschland kann sich jetzt noch sicher sein, dass dieses scharfe Schwert nicht auch gegen sie instrumentalisiert wird.
Ich blicke dennoch zuversichtlich auf die laufenden Gerichtsverfahren. Die vermeintliche Einstufung der AfD wird dort nicht zu halten sein. Dieser Vorgang wird am Ende nicht nur den
Regierungsparteien, sondern auch einer einst neutralen und wichtigen Behörde, dem Verfassungsschutz, schweren Schaden zufügen.“