Ministerpräsident Hans verschweigt wesentliche Zusammenhänge, AfD Saar fordert Ausstieg aus ETS

MP Hans beschäftigt sich in einem fast ganzseitigen Interview in der Saarbrücker Zeitung mit der Wirtschaft des Saarlandes. Laut SZ erklärt er, wie er das Land für die Zeit nach der Corona-Krise aufstellen will. Er erklärt, dass das Saarland auf Elektromobilität setzt und dass er alles daransetzt, dass die Arbeitsplätze bei Ford in Saarlouis über 2024 hinaus erhalten bleiben.
Und dann wendet er sich der Stahlindustrie zu und erläutert auch hier: „Ich bin sicher, dass unsere Stahlindustrie Zukunft hat, aber nur, wenn Deutschland und die EU in den Umbau investieren. Die Milliardeninvestitionen, etwa für die Produktion von grünem Stahl, kann die Industrie unmöglich selbst schultern.“

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Saar Lutz Hecker:
„Das ist natürlich Unsinn. Fakt ist, dass die saarländische Stahlindustrie in der Vergangenheit immer in der Lage war, hunderte von Millionen zu investieren, um ihre technologische Spitzenposition zu behaupten, denken wir nur an die 500 Millionen-Investition in die Saarschmiede vor einigen Jahren. Es ist auch angesichts des Eigenkapitals der Unternehmen durchaus möglich, die im Raum stehenden 2,5 bis 3 Milliarden Euro in eine Umrüstung der Anlagentechnik aufzubringen. Wenn hier Bund und EU Hilfestellung leisten wollen, werden die Unternehmen das sicher begrüßen.

Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass die Unternehmen in eine solche Umrüstung nicht investieren wollen. Denn eine solche Umrüstung, auch mit Milliarden Steuergeldern, würde letztlich die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie ruinieren. Denn was Herr Hans wieder bewusst verschweigt, ist die Tatsache, dass nach der Umrüstung erhebliche Betriebskosten in Milliardenhöhe bei der Produktion von grünem Stahl anfallen, die sich kein Unternehmen dauerhaft leisten kann und auch die Tatsache, dass im Land der weltweit höchsten Industriestrompreise alles darangesetzt wird, eben diese Industriestrompreise künftig auch am schnellsten wachsen zu lassen.“

Der Landesvorsitzende Dr. Christian Wirth ergänzt:
„Ich will gar nicht weiter darauf eingehen, dass es gar nicht möglich ist, weder in Deutschland noch in Europa die gigantischen Strommengen „grün“ zu erzeugen, die für die so genannte Große „klimaneutrale“ Transformation“ nicht nur der Stahlindustrie benötigt werden.

Letztendlich wird die hochgelobte Umstellung auf Wasserstoffreduktion zu einem Niedergang zumindest der Roheisenerzeugung in Deutschland führen. Voest Alpine macht es bereits seit Jahren vor und hat sich für die von industriepolitischen Traumtänzern erträumte Zukunft gerüstet. Die Kapazität der Hochöfen wird heruntergefahren und stattdessen wird dort, wo die Energiepreise das zulassen (nämlich in den USA) mit dem Wasserstoff aus Erdgas, der eben nicht „grün“ ist, das hochwertige Rohmaterial Eisenschwamm erzeugt.

Die AfD Saar fordert daher den Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandelssystem ETS, um die saarländischen und deutschen Stahlarbeitsplätze dauerhaft zu sichern.