Die Eckpunkte fürs Weiterregieren der CDU-SPD Landesregierung zeugen von Ohnmacht
Diese Landesregierung will und muss noch 2 ½ Jahre weiterregieren zu Lasten der Landesinteressen. Ein Auseinanderbrechen der Koalition ist nicht zu erwarten, weil beide Parteien wie im Bund bei Neuwahlen ins Bodenlose auch im Saarland abstürzen würden. Man einigt sich dann besser auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Was beide Parteien in ihrer Regierungsklausur am Wochenende der Öffentlichkeit präsentierten, ist ein Sammelsurium von Belanglosigkeiten, geprägt von Mittel- und Perspektivlosigkeit. Noch nicht einmal Visionen für die Zukunft des Saarlandes hat diese Landesregierung vorzuweisen. Diese Landesregierung begreift nicht, dass die anzupackenden Probleme mit dem bescheidenen Haushalt nicht in den Griff zu bekommen ist. Sie scheut sich vehement davor, die Solidarität von Bund und anderen Ländern einzufordern, die im föderalen System der Bundesrepublik verpflichtet sind, gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben.
Strukturwandel: Hier ist die Regierung mit ihrem Latein am Ende. Sie will nun eine „Strukturwandelinitiative Saar“ auf den Weg bringen mit eigener Geschäftsstelle. Die „Geschäftsstellen“ sollten im Wirtschaftsministerium und der Staatskanzlei liegen, so der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Wir haben keine Zeit mehr, durch die Schaffung neuer „Projekte“ von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die Probleme in der Stahl und Autoindustrie kommen nicht von ungefähr. Die Regierung hat ihren Einfluss beim Bund durch Bundesratsinitiativen und in Europa nicht geltend gemacht. Sie war nicht ausreichend genug auf eine Ansiedlung von Tesla vorbereitet. Nun fällt das Kind in den Brunnen. Interventionen im Kanzleramt und bei der EU-Kommissionspräsidentin werden das letzte Aufgebot sein.
ÖPNV: Eine Tarifreform bei Bus und Bahn als „großen Wurf“ zu bezeichnen zeugt von Provinzialität. Der ÖPNV muss grundlegend organisatorisch reformiert werden. Des Weiteren bedarf es enormer Investitionen in den Schienenverkehr. Das Gegenteil passiert. Die Landesregierung dünnt den Schienenverkehr weiter aus. Nach wie vor werden Bahntrassen entfernt. Der ländliche Raum wird abgehängt. An einen weiteren Ausbau der Saarbahn ist nicht zu denken. Die vorgesehenen 5 Millionen Euro sind nicht der Rede wert.
Fernverkehr: Mittlerweile hat die Landesregierung erkannt, dass das Saarland abgehängt wird. Sie will sich bei der Bahn für eine Schnellverbindung zwischen Saarbrücken und Frankfurt einsetzen. Seit Jahren macht die Bahn nur leere Versprechungen. Ansprechpartner kann nur der Bund als Eigentümer sein. Die Strecke Saarbrücken-Luxemburg über Thionville, die Voraussetzung für eine erfolgreiche „Luxemburgstrategie“ ist, wird von der Landesregierung nicht ernsthaft verfolgt, weshalb sie auch nicht in ihrem Eckpunkteprogramm erwähnt wird.
Klimaschutz: CDU und SPD beschreiten hier den Weg in die „Schrumpfwirtschaft“. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass die bevorstehenden Strukturprobleme mit der Klimahysterie in direktem Zusammenhang stehen. Die Schaffung einer weiteren Stelle für einen Klimaschutzmanager ist in einem Haushaltsnotlageland völlig unangebracht. Sie dient nur der „Propaganda“ fürs Volk. Das Umweltministerium ist in der Lage, die notwendigen Daten zu erfassen und Richtlinien zu erlassen.
Innere Sicherheit: Die Einrichtung einer neuen Operativen Einheit mit Spezialkräften setzt voraus, dass mehr Personal bei Polizei und Justiz eingestellt werden muss. Die Beamten müssen besser bezahlt werden, damit sie nicht in andere Bundesländer abwandern und so zum negativen Bevölkerungssaldo beitragen.
Bildung: Die Landesregierung lässt sich nicht von ihrem Irrweg abbringen. Die Inklusion wird gegen den Willen der Eltern und weite Kreise in der Lehrerschaft durchgezogen. Multiprofessionelle Teams zur Unterstützung von Lehrern sind völlig überflüssig. Es müssen ausreichend Lehrer mit ordentlichen Bezügen eingestellt werden, die mit entsprechender Autorität auszustatten sind. Dann werden sich viele Probleme von selbst lösen.
Gesundheitspolitik: Die Regierung verschweigt in ihrem Eckpunkteprogramm, dass die Pflegekosten im Saarland unter anderem deshalb so hoch sind, weil sie ihrer Aufgabe zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung nicht nachkommt.
Messestandort: Die AfD-Fraktion erwartet von der Landesregierung, die Landeshauptstadt nicht im Regen stehen zu lassen, wenn es zu einer Baukostenüberschreitung kommt. Im heutigen Deutschland ist es nicht mehr möglich fristgerecht und planmäßig zu bauen.