Missbrauchsskandal beschädigt das Ansehen des Saarlandes
Nach und nach wird deutlich, dass der Missbrauch an Kindern in der Uniklinik vielen bekannt war, so zum Beispiel auch der Ärztekammer des Saarlandes. Jedoch wurde der Mantel des Schweigens darübergelegt.
Gerade vor dem Hintergrund der Missbrauchsfälle in den beiden christlichen Amtskirchen hätte man eine gewisse Sensibilität der staatlichen Organe erwarten müssen.
Nun muss totales Staatsversagen konstatiert werden. Niemand will verantwortlich sein.
Nach Auffassung eines Richters am bayrischen Verfassungsgerichtshofs (SZ 4.7.19) trägt die Staatsanwaltschaft die Hauptschuld. Die Betroffenen, hier also die Kinder und Eltern, wären zu informieren gewesen.
Sie muss über Schadenersatzmöglichkeiten aufklären. Dies ist unentschuldbar unterlassen worden.
Die AfD-Fraktion kritisierte bereits, dass der Verdacht aufkommen muss, dass die Vertuschung in erster Linie erfolgte um Schadenersatzansprüche erst gar nicht entstehen zu lassen.
Die Verantwortung für die Staatsanwaltschaft trug der frühere Justizminister Reinhold Jost (SPD) der sich nun hinter seinen Staatssekretären verstecken will.
Wenn ein Minister in so einer so brisanten Angelegenheit keine Kenntnis hat oder haben will, ist er untragbar.
Sollte sich in nächster Zeit keine umfassende Aufklärung einstellen und die Landesregierung sich nicht bereit erklären, die Schadenersatz- und Schmerzensgelder der missbrauchten Kinder zu regulieren, wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich sein.