Steuergeldverschwendung muss endlich unter Strafe gestellt werden
Schon wieder ein Fall eklatanter Steuergeldverschwendung zeigt sich in einem der ärmsten Bundesländer.
150.000 Euro soll das arme Saarland an einen früheren FDP Funktionär bezahlen.
In der skandalträchtigen Jamaikakoalition (CDU – Grüne – FDP), die von der früheren Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wegen Unfähigkeit beendet werden musste, spielten persönliche Bereicherungsgesichtspunkte eine ganz wesentliche Rolle. Die FDP scheute sich nicht, für einen Parteimann die Forderung zu stellen, dem erfolgreichen Generaldirektor Grewenig vom Weltkulturerbe einen erfolglosen aber hochbezahlten Parteimann aus Versorgungsgesichtspunkten zur Seite zu stellen. Für das horrende Gehalt gab nicht annähernd eine Gegenleistung. Dies wurde geduldet bis der Landesrechnungshof auf diesen Missstand hinwies.
Erst dann wurden Konsequenzen gezogen, indem man den untätigen und unfähigen FDP-Mann kündigte. Dieser hat auch noch die Chuzpe gegen die Kündigung vorzugehen und den Zugang zu bestreiten.
Dieses unwürdige Schauspiel, das auch unter den Augen des FDP Landesverbandes läuft, kostet den Steuerzahler nun weitere 150.000 Euro.
Schamloser geht es nicht. Abzocken was das Zeug hält. Den Zugang der Kündigung zu bestreiten ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Aus der Presse war für jedermann zu erfahren, dass das unnötige Beschäftigungsverhältnis beendet wird.
Es ist an der Zeit, der Vetternwirtschaft im Saarland ein Ende zu setzen.
Deshalb muss über die Einführung entsprechender Straftatbestände diskutiert werden.
Versorgungsposten zu schaffen ohne adäquate Gegenleistung ist nicht nur unmoralisch, sondern auch kriminell.
Parteien, die solche Verhaltensmuster nicht abstellen, werden vom Wähler abgestraft, siehe FDP, und gehören nicht ins Parlament.