NRW und das Saarland müssen an einem Strang ziehen!
Die Armut in Deutschland nimmt unaufhörlich zu dank des Versagens dieser Bundesregierung und ihrer Kanzlerin. Besonders hart trifft es jedoch Nordrhein-Westfalen und dort insbesondere die Ruhr und das Saarland. Im Ruhrgebiet ist mittlerweile jeder Fünfte Bewohner bedürftig. Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist das Ruhrgebiet zum größten „Sozialfall“ geworden. Die Arbeitslosigkeit liegt mit durchschnittlich 10 % weit über dem Bundesdurchschnitt und mittlerweile über den Zahlen in den neuen Bundesländern. Die sozialen Brennpunkte wachsen unaufhörlich. In vielen Städten wohnen 40 % der Kinder in Hartz-IV-Haushalten. Es drohen Ghettos mit einem Ausländeranteil von bis zu 70 %. Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die überwiegend sofort ins Sozialsystem aufgenommen werden, verschärfen noch die Lage. Die Integration von Flüchtlingen ist nur marginal erfolgreich gewesen. Es drohen französische Verhältnisse in den Vorstädten, wenn nun nicht gegengesteuert wird. Die Finanzlage der Städte ist katastrophal. Die Sozialausgaben werden teilweise mit Kassenkrediten finanziert.
Im Saarland zeigen sich die sozialen Probleme des Ruhrgebiets wie in einem Brennglas. Beide Regionen haben den Strukturwandel bis heute nicht bewältigt. Sie werden mit ihren Problemen allein gelassen, obwohl sie maßgeblich zum Wohlstand in der Bundesrepublik beigetragen haben. Beim vorgesehenen Braunkohleausstieg werden die neuen Bundesländer wegen des absehbaren Wahldebakels für die Regierungsparteien ganz offensichtlich bevorzugt. Das Saarland wird voraussichtlich ganz leer ausgehen dank des „unermüdlichen“ Einsatzes von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), einem Saarländer. Parallelen zwischen beiden Ländern sind auch darin zu sehen, dass sowohl in Düsseldorf als auch in Saarbrücken CDU Ministerpräsidenten regieren, die für ihre Länder in Berlin und insbesondere bei der CDU-Kanzlerin nichts für ihre Länder herausholen können. Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse schleppt sich noch bis zur Europawahl um dann zu verkünden, dass es aufgrund der neusten Steuerschätzung nichts mehr zu verteilen gibt.
Vor dem Hintergrund einer neuen heraufziehenden Strukturkrise insbesondere im Stahl- und Automobilbereich ist nun Handeln angesagt.
Im Saarland ist zwar eine gewisse Nervosität erkennbar, jedoch warten man hoffnungsvoll, dass die schwarzen Wolken vorbeiziehen werden.
In NRW war man realistischer und berief eine parteiübergreifende „Ruhrgebietskonferenz“ unter Beteiligung aller Interessengruppen ein mit dem Ziel, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der gesamten Region zu stärken.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen und gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen den Bund aufzufordern die Probleme dieser Länder ernsthaft anzugehen. Aus eigener Kraft wird das nicht gelingen. Es ist unverantwortlich, die früheren Industriezentren Deutschlands ins soziale Elend fallen zu lassen.