Landesregierung verschiebt die Umsetzung einer Kommunalreform auf den
Sankt-Nimmerleinstag
Saar-Innenminister Bouillon ließ die Katze aus dem Sack. Das Thema Kommunalreform wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr angefasst. Auch aus der vorgesehenen Verkürzung der Amtszeit für Bürgermeister von 10 auf 5 Jahre wird vorläufig nichts. Man will ja den eigenen Parteifreunden nicht auf die Füße treten. Der Minister führt aus, dass nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung an eine Gebietsreform zu stellenden rechtlichen Anforderungen eine Verfahrensdauer von sechs bis acht Jahren in Anspruch nehmen würde. Unterstellt man die Richtigkeit dieser Aussage, so wäre nun unverzügliches Tätigwerden angesagt. Der genannte Zeitraum ließe sich sicherlich noch verkürzen im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Die Große Koalition (CDU-SPD) kann jetzt noch in dieser Legislaturperiode die Verfassung ändern. Ob dies noch in der nächsten der Fall sein wird, muss bezweifelt werden. Auch deshalb ist es unverantwortlich, nicht sofort mit diesen Mehrheitsverhältnissen die Weichen zu stellen. Auch im Hinblick auf den feststehenden Bevölkerungsrückgang wäre es dringend geboten, dem Saarland zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen zu geben.
Die AfD-Fraktion wiederholt hiermit ihre Forderung nach Umsetzung einer umfassenden Kommunal und Verwaltungsreform mit dem Schwerpunkt Reduzierung der Landkreise auf einen Regionalverband Saarland.
Leider hat sich die Koalition der „Unwilligen“ (CDU-SPD-Linke) dieser Initiative nicht angeschlossen.