Landkreis-Gutachten bestätigt die Einschätzung der AfD: Ein Regionalverband Saarland ist genug.
Das 400.000 Euro Gutachten, erstellt von PwC, die auch an der Kreierung von Steuervermeidungsmodellen in Luxemburg beteiligt war und somit dazu beigetragen hat, Milliarden den deutschen Kommunen und Kreisen vorzuenthalten, bietet nach Auffassung der AfD keine Überraschungen. In 10 Jahren ist die Kreisumlage um 30 % gestiegen. Der Anstieg ist in erster Linie auf die umstrittene Sozialgesetzgebung des Bundes zurückzuführen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Die große Koalition (CDU – SPD) regiert im Bund und im Land und hat kein Interesse, dies zu ändern. Soziales und Jugend werden weiter steigen aufgrund des Werteverfalls. Dass es starke Unterschiede in der Höhe der Fallzahlen und -kosten gibt, zeigt, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt. Auch an Personal lassen sich bereits jetzt Kosten einsparen.
Die AfD-Fraktion verbleibt bei ihrer Auffassung, dass ein Kreis (Regionalverband Saarland) für das Land ausreichend ist.
Die Bevölkerung des Saarlandes wird in den nächsten 30 Jahren um ein Viertel schrumpfen. Es liegt auf der Hand, dass diesem Umstand Rechnung getragen werden muss. Bereits jetzt müssen die Weichen für eine kostengünstigere Verwaltung gestellt werden, wozu die Verringerung der Kreise zählt.
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD-Fraktion
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes