AfD gegen ideologisierte „Verkehrswende“
Was ist unter „Verkehrswende“ zu verstehen? Weg vom Individualverkehr – hin zur urbanen Mobilität. Das ist im Saarland auf Jahre hinaus unrealistisch und unverantwortbar im Hinblick auf Tausende Arbeitsplätze. Das Saarland ist und bleibt ein „Autoland“. Der bescheidene Wohlstand im Land gründet sich auf die Automobil- und Zulieferindustrie. Die derzeit geführte Antiautodiskussion, die zu Fahrverboten, Beschränkungen und sogar zu „Zwangsenteignungen“ führt, ist gerade im Saarland unverantwortlich.
Wir brauchen im Saarland keine „Verkehrswende“ sondern einen attraktiven, preisgünstigen und sicheren ÖPNV, der von der Bevölkerung und von Autofahrern gerne angenommen wird und der gleichberechtigt mit dem Individualverkehr ist.
Wir brauchen den weiteren Ausbau der Saarbahn in alle Mittelstädte, damit der ländliche Teil des Landes nicht abgehängt wird. Riegelsberg und Heusweiler stehen beispielhaft für die Vorteile einer Saarbahnanbindung.
Wir brauchen eine Reaktivierung von Schienenstrecken und nicht die weitere Stilllegung.
Wir brauchen einen schnellen und zuverlässigen Schienenschellverkehr, dessen Bestand gesichert und sogar noch ausgebaut werden muss.
Zur Umsetzung dieser Projekte ist Geld erforderlich, über das das Saarland und seine Kommunen nicht verfügen. Die politisch Handelnden müssen endlich erkennen: ohne Bundeshilfen wird es nicht gehen.
Was wir nicht brauchen, ist eine Gängelung der Autofahrer, Fahrverbote, unsinniges Tempolimit, Citymaut, Einfahrbeschränkungen in die Städte. Die drohende Verödung der Innenstädte geht nicht nur auf den Internethandel zurück, sondern auch auf die Behinderung und Diskriminierung des Individualverkehrs.
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD-Fraktion Pressesprecher der AfD-Fraktion