Der Bund bescherte den Städten durch seine „Migrations- und Armutspolitik ° eine ständig steigende Kriminalität. Ausländische Clans treiben ihr Unwesen und verunsichern die Bevölkerung. Diese besorgniserregende Entwicklung macht auch vor dem Saarland nicht halt. Saarbrücken gehört zu den kriminellsten Städten in Deutschland. Diese Erkenntnis veranlasste Bundes- und Landespolitiker von CDU und SPD, endlich tätig zu werden. Ein „Pakt für den Rechtsstaat“ wurde geschlossen. Wiederum ein hochtrabender Begriff, der sich bei der Umsetzung in „heiße Luft“ auflöst.
Der Bund will sich wieder einmal nicht an den Kosten beteiligen, obwohl er die Hauptverantwortung für die Ursachen trägt. Auf die Durchsetzung der Ansprüche aus den Bürgschaften gegenüber Flüchtlingshelfern wird gönnerhaft verzichtet, bei der Sicherheit zeigt sich der Bund jedoch zugeknöpft und lässt die Länder wie so oft im Regen stehen.
Wie so oft ist auch jetzt von den saarländischen „Spitzenpolitikern“ in Berlin nichts zu hören. Man lässt das eigene Land im Stich.
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD-Fraktion
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes