Pressemitteilung Saarbrücken, den 09.01.2019
Pressestelle
„Die Gerichtssprache ist Deutsch“
Die saarländische Landesregierung unternimmt einen weiteren Versuch, ihrer gescheiterten
Frankreichstrategie Leben einzuhauchen. Mit der Einrichtung von 2 neuen Kammern am
Landgericht, die Gerichtsverhandlungen komplett in französischer Sprache führen sollen, will
Justiz–Staatssekretär Theis die Frankreichstrategie voranbringen und hofft auf die Ansiedlung
französischer Betriebe.
Abgesehen von der praktischen Umsetzung dieses Vorhabens (§184 GVG) bezweifelt die AfD–
Fraktion, dass sich auch nur ein einziges französisches Unternehmen in seiner
Standortentscheidung von der Möglichkeit der Prozessführung in französischer Sprache
beeinflussen lässt. Maßgebend sind die harten Standortfaktoren.
Demgegenüber entstehen durch die Einrichtung zweier Spezialkammern nicht unerhebliche
Kosten, die nicht zu verantworten sind. Der saarländische Richterbund klagte über 30 fehlende
Stellen. In der Haushaltsberatung beantragte die AfD–Fraktion hierfür Mittel bereitzustellen, was
erwartungsgemäß von der Koalition und der anderen Oppositionspartei abgelehnt wurde. Die
Justiz nun auch noch mit Prestigeobjekten zu belästigen, ist unverantwortlich.
Die Landesregierung wäre gut beraten, ihre „Frankreichstrategie“ mit nutzbringendem Inhalt zu
füllen, wie z.B. den grenzüberschreitenden ÖPNV oder die Abschaffung der Schikanen, unter
denen saarländische Handwerker leiden, die grenzüberschreitend arbeiten.
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD–Fraktion
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD–Fraktion
AfD–Fraktion im Landtag des Saarlandes
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