Der DGB-Saar startete eine „überparteiliche“ Kampagne zur nächsten Kommunal- und Europawahl am 26. 5. 2019 und lud hierzu die etablierten Parteien in das Bildungszentrum der Arbeitskammer ein. Von der FDP erhielt der DGB keine Nachricht. Die AfD wurde nicht eingeladen und damit ausgegrenzt.
Zuerst stellt sich die Frage, was an dieser „Veranstaltung“ überparteilich sein soll. Den Regierungsparteien einschließlich der Linken, die eine Opposition mit angezogener Handbremse betreibt, wird eine Plattform geboten, ihre „Kuschelpolitik“ den Bürgern als historische Großtaten zu verkaufen.
Die großen Probleme des Landes werden nicht angepackt und sollen in der Vorwahlzeit nicht thematisiert werden. Daran wirkt der DGB, dessen Funktionäre in allen Altparteien und Parlamenten vertreten sind, nun kräftig mit. Die großen Herausforderungen, vor denen das Saarland steht, sollen vor den bevorstehenden Wahlen nicht an die große Glocke gehängt werden.
Die Alternative für Deutschland würde bei dieser „Veranstaltung“ nur stören. Man will sich mit den Themen der AfD, die in einem speziellen Landesprogramm dokumentiert sind, nicht auseinandersetzen. Parteiübergreifend denkt man nicht daran, eine Verwaltungs- und Kommunalreform anzugehen. Es soll alles so bleiben wie es ist.
Man grenzt die AfD aus mit der Begründung, man kämpfe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und hierzu gehört die AfD nicht. Argumente und Programme der AfD werden nicht diskutiert und sollen den Bürgern und Wählern damit vorenthalten werden.
Der DGB hat ein seltsames Verständnis von Demokratie.
Die Frage ist nur, ob die Funktionärskaste des DGB im Sinne aller Mitglieder spricht.
Zu kritisieren ist auch die Tatsache, dass die Arbeitskammer, die von den Zwangsbeiträgen saarländischer Arbeitnehmer ihr überflüssiges Dasein fristet, ihr „Bildungszentrum“ für diese Veranstaltung zur Verfügung stellt, höchstwahrscheinlich ohne Berechnung einer Miete.
Hoffentlich haben die Verantwortlichen aus den Vorgängen um den LSVS gelernt.
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD-Saar
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes