Der saarländische Hochschul- und Wissenschaftsstandort muss finanziell sofort und nicht erst in Jahren abgesichert werden.
Die Landesregierung sieht durch den Abschluss der Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der Universität des Saarlandes und der Hochschule für Technik und Wirtschaft das Licht am Ende des Tunnels. Sicher ist die Vereinbarung ein Schritt nach vorn. Allerdings muss der Landesregierung vor Augen geführt werden, dass die bisherige Sparpolitik unter dem Druck der Schuldenbremse die Hochschulen in ihrer Existenz gefährdeten. Das Vereinbarte ist keineswegs ausreichend. Insbesondere kritisiert die AfD-Fraktion, dass die Übernahme der Tarifkostenerhöhung viel zu spät kommt und dass gerade die unmittelbar bevorstehenden Jahre, in denen wichtige Weichen zu stellen sind, unberücksichtigt bleiben. Gerade jetzt muss der Hochschulstandort gestärkt werden im Hinblick auf die Ungewissheiten im Automobilsektor. Über den gigantischen Investitionsrückstau von 400 Millionen Euro an der Universität wird kaum ein Wort verloren. Mit der maroden Bausubstanz können die kommenden Herausforderungen nicht bewältigt werden. Die AfD kritisiert auch das Stellen von Forderungen seitens der Landesregierung und die Fokussierung auf die Forschungsschwerpunkte “NanoBioMed“ und Informatik. Die sonstigen vorhandenen Fakultäten dürfen nicht benachteiligt werden. Die Universität des Saarlandes verstand sich immer als eine Hochschule für die saarländischen Studierenden. Deshalb darf das Angebot nicht eingeschränkt werden. Die Forderungen an die HTW auf Erhöhung der Studentenzahl setzen voraus, dass die Landeshauptstadt und das Land endlich die Raumprobleme der HTW lösen und einen Campus Altsaarbrücken auf den Weg bringen.
Bernd Krämer
Pressesprecher der AfD Fraktion
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes