Nachfolgend die wichtigsten kruden Eckpunkte laut Website der Friedrich-Ebert-Stiftung:
Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft
Ein Einwanderungsland ist Deutschland seit langem. Zu einer echten Einwanderungsgesellschaft muss das Land erst noch werden. Das „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ dient als Richtschnur und Impulsgeber für diesen notwendigen Prozesses.
Warum brauchen wir ein Leitbild?
Seit Jahren wird in Debatten über Migration, Flucht und Integration die Forderung erhoben, die deutsche Gesellschaft brauche ein Leitbild für das gelingende Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft. Über Fragen von Migration und Integration wurde und wird heftig gestritten. Umso wichtiger ist die Selbstverständigung der Gesellschaft über diese Fragen.
„Wir brauchen dieses Leitbild, weil unsere Einstellung zur Einwanderung das Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft berührt. Unser Umgang mit Vielfalt und gerechte Teilhabemöglichkeiten sind Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, sagt Staatsministerin Aydan Özoğuz, Vorsitzende der 38-köpfigen Kommission, die das Leitbild im Auftrag der FES erarbeitet hat.
Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen und Risiken zu begegnen.
Die wichtigsten Botschaften von Leitbild und Agenda
• Einwanderung ist Normalität. Ob wir dafür sind oder dagegen: Ein- und Auswanderung sind Teil einer globalisierten Welt. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klare Regeln schafft für alle Formen der Migration – unabhängig vom unantastbaren Grundrecht auf Asyl.
• Deutschland ist ein Einwanderungsland und Vielfalt eine Tatsache. Danach müssen wir handeln. Wir brauchen ein positives Bekenntnis zu Vielfalt und gleichberechtigter Teilhabe. Wir brauchen einen selbstverständlichen Umgang mit Vielfalt, keine Sonderstrukturen. Dabei kommt öffentlichen Institutionen, insbesondere Bildungseinrichtungen, eine Vorbildfunktion zu.
• Eine gerechte Gesellschaft bedeutet, dass alle teilhaben können. Wir können und müssen die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte erleichtern. Die Einwanderungsgesellschaft braucht leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft und bessere demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
• Diskriminierung verhindert Integration. Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Grundpfeiler des Zusammenlebens. Diesen gilt es weiter zu stärken. Die Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes oder die Förderung anonymer Bewerbungsverfahren wären hier Möglichkeiten.
• Gemeinsamkeiten entstehen im Zusammenleben. Grundpfeiler der Einwanderungsgesellschaft bilden das Grundgesetz und der Respekt vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gemeinsamkeit lässt sich jedoch nicht staatlich verordnen, sondern entsteht durch persönliche Begegnung. Es muss das Bewusstsein wachsen, dass es nicht die eine deutsche Identität gibt, sondern dass man Deutsche bzw. Deutscher werden kann und vollgültig zur Gesellschaft dazugehört.
Soweit die Vorstellung der Integrationsbeauftragten der SPD, Özoguz, wie ein Deutschland der Zukunft auszusehen hat. Einwanderungsland ist ein Land mit einem Einwanderungsgesetz und entsprechendem Anforderungsprofil (wen braucht das Land) wie Amerika, Kanada und Australien. Dies trifft für Deutschland nicht zu, da es kein deutsches Einwanderungsgesetz gibt. Einwanderung ist die freiwillige Entscheidung in einem ausgewählten Land dauerhaft zu leben, zu arbeiten, zum Gemeinwohl beizutragen und ein Teil der Gesellschaft zu werden. Asylanten und Flüchtlinge sind keine Einwanderer, haben aber unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Schutz und Fürsorge. Illegale Migration wird von Özoguz nicht thematisiert, wohl aber Teilhabe an allen Wohltaten, die der deutsche Staat zu bieten hat.
Özoguz ist gegen ein generelles Verbot von Kinderehen in Deutschland. Sie plädiert für Milde gegenüber salafistischen Koranverteilern und Rekrutierern für den IS. Diese Unterstützer des „islamischen Staates“ könnten sich vom deutschen Staat willkürlich behandelt fühlen. Um posttraumatische Belastungsstörungen bei den jungen Zuläufern zu vermeiden, soll mit sehr großem Augenmaß vorgegangen werden, um deren religiöse Gefühle nicht zu verletzen, bestenfalls soll gar nichts unternommen werden, da dies in der Vergangenheit erfolglos gewesen sei. Es stellt sich die Frage, ob sich die Integrationsbeauftragte der Identität und Kultur des Landes ihrer Wurzeln mehr verbunden fühlt als der deutschen. Integration fatal, die deutsche Gesellschaft soll sich in Selbstverleugnung üben und sich ihrer Identität berauben lassen, die von Özoguz ohnehin geleugnet wird. Das von ihr in Zusammenarbeit mit der Friedrich- Ebert-Stiftung entworfene Leitbild eines künftigen Multi-Kulti-Absurdistans (Deutschland wird es dann nicht mehr sein) hat in den Medien nicht diesen Entrüstungssturm ausgelöst, wie der Satz von Herrn Gauland, Frau Özoguz in Anatolien entsorgen zu wollen. Der Linke und künftige Lehrer für Geschichte und Germanistik, Sandro Smolka, hielt auf einer Demonstration gegen Rechts in Rostock ein Plakat hoch mit der Beschriftung: „ Besorgte Bürger entsorgen“, MdB Johannes Kahrs (SPD) twitterte vor vier Jahren: „Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen und besser regieren“ und aktuell zu Gauland: „dieser Gauland ist ein mieser, dreckiger Hetzer. Solche Arschlöcher braucht niemand.“
Wer sich der Fäkalsprache bedient, wie Kahrs, und wer dem deutschen Volk seine Identität und Kultur abspricht, wie Özoguz, gehört nicht in den Deutschen Bundestag. Aufschrei in den bunten Medien? Fehlanzeige! Statt dessen Tribunal bei „Hart aber fair“. Genau deshalb ist diese gesteuerte Empörung, die sicherlich auch den türkischen Wurzeln von Özoguz geschuldet ist, nichts anderes als schäbiges Wahlkampfgetöse.
Carmen Krämer