Die Bevölkerung des Saarlandes, gelegen im Zentrum und Herzen Europas in direkter Nachbarschaft zu Frankreich und den Beneluxländern, kann mit Fug und Recht behaupten, daß sie den „Europagedanken“ verinnerlicht hat, obwohl sie sich in mehreren Volksabstimmungen für Deutschland entschieden hat. Dies ist kein Widerspruch. Als deutscher Patriot kann man auch europäisch gesinnt sein. Schon mehrere Generationen von Saarländern leben mit ihren Nachbarn jenseits der Grenzen friedlich und freundschaftlich zusammen. Der wirtschaftliche und kulturelle Austausch funktioniert gut, obwohl die französische Seite nicht die gleiche Intensität an den Tag legt wie die anderen Länder der Großregion. Dies liegt offensichtlich an der Eigenart des französischen Zentralstaates. Aus guten Beziehungen ist eine richtige Freundschaft gworden. Von Erbfeindschaft wird schon seit Jahrzehnten nicht mehr gesprochen. Das Saarland mit seiner Brückenfunktion zwischen Frankreich und Deutschland spielte eine herausragende Rolle auf dem Weg zum Europa der Vaterländer ohne Preisgabe der nationalen Identität. Um die europäische Idee zu erhalten, brauchen wir ein konföderales Europa in Form eines Staatenverbundes. Ein Europa, das den Prinzipien Freiheit, Recht, Demokratie, Wohlstand und Subsidiarität verpflichtet ist und das offen ist für alle Völker Europas, die diese Prinzipien teilen.
Was sollen wir jedoch bekommen? Einen Zentralstaat!!
Viele Bürger Europas lehnen das Ziel eines eurpäischen Zentralstaates ab und widersetzen sich der Abgabe nationaler Souveränität an eine europäische Zentrale ohne demokratische Legitimität. Ein zentralistisches Europa droht den Integrationserfolg insgesamt aufs Spiel zu setzen. Diese verhängnisvolle Entwicklung begann schon mit dem Einstieg in eine Währungsunion mit den bekannten negativen Folgen. Die ökonomischen Gegenargumente wurden ignoriert. Der Stabilitätspakt wurde und wird ständig gebrochen. Die Zentralbank betreibt Staatsfinanzierung, Länder wie Griechenland und Italien werden abgehängt und sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Eine Spirale nach unten ist eingeleitet. Probleme werden durch Gelddrucken zugedeckt. Dies alles wird in einer Katastrophe enden.
Ein anonymer gut bezahlter Wasserkopf in Brüssel produziert am laufenden Band EU-Richtlinien, die den Bürgern und der Wirtschaft das Leben schwer macht. Er ist allerdings nicht in der Lage der sogenannten hybriden Steuergestaltung den Kampf anzusagen. Multinationale Konzerne zahlen in Europa kaum Steuern. Dies ist eine Ungerechtigkeit ohne Beispiel. Anstatt innezuhalten und aus Fehlern zu lernen, befeuern die Protagonisten, an erster Stelle genannt der Schutzheilige aller Steuervermeider, Jean Claude Junker, und der an krankhafter Sucht zur Selbstdarstellung leidende Martin Schulz diese Entwicklung mit Forderungen nach Sozialunion, Bankenunion, Eurobonds, gemeinsame Armee und vieles mehr. Sie erinnern an Autofahrer, die bei Glatteis mit 8o km/h aus der Kurve fliegen und dann sagen, jetzt probiere ich es mit 13o km/h.
Der Niedergang der EU ist eingeleitet spätestens seit dem Brexit, für den unsere Kanzlerin mit ihrer unsäglichen Flüchtlingspolitik eine Mitschuld trägt. Wir brauchen auch keine Quasselbude in Straßburg, deren hochbezahlte Abgeordnete nichts bewirken. Wir brauchen grundlegende Reformen und die Klärung der Frage, welches Europa wollen wir. Einen Zentralstaat, der den Integrationserfolg insgesamt aufs Spiel setzt, oder einen Staatenbund, bei dem die Staatsgewalt von den Völkern und den nationalen Regierungen ausgeht. Sollten Reformen und die Klärung dieser Frage in unserem Sinne ausbleiben, bleibt als Ultima-Ratio nur der Dexit.
Bernd Krämer